Wahl in Südkorea Präsidentenpartei hofft auf Mehrheit im Parlament
Bei der heutigen Parlamentswahl in Südkorea sind 44 Millionen Menschen zur Stimmabgabe aufgerufen. Die Partei des amtierenden Präsidenten Yoon hofft, im Abgeordnetenhaus endlich vor der stärkeren Demokratischen Partei zu landen.
In Südkorea hat die Wahl zu einem neuen Parlament begonnen. In Asiens viertgrößter Volkswirtschaft können gut 44,25 Millionen Menschen ihre Stimme abgeben. Ziel der regierenden Volksmacht-Partei (PPP) des konservativen Präsidenten Yoon Suk-Yeol ist es, die Machtverhältnisse im Parlament zu ihren Gunsten verändern zu können. Dort verfügt die oppositionelle sozialliberale Demokratische Partei (DP) seit ihrem Sieg vor vier Jahren über eine Mehrheit.
Es geht bei der Wahl um die Verteilung von 300 Mandaten. Von den Sitzen werden 254 durch Direktwahl in örtlichen Bezirken vergeben und die anderen 46 proportional entsprechend der Stimmen verteilt, die auf die Parteien entfallen.
Von den Wahlberechtigten hatten 31 Prozent bereits Ende der vergangenen Woche die Möglichkeit zur frühzeitigen Stimmabgabe genutzt. Nach Angaben der staatlichen Wahlkommission haben sich mehr als 952 Kandidaten und 38 Parteien für die Wahl registrieren lassen.
Abstimmung auch Test für die Regierung Yoon
Die Abstimmung gilt vor allem als Referendum über den amtierenden Präsidenten. Unabhängig vom Ergebnis wird Yoon weiter wichtige Entscheidungen treffen können, weil seine fünfjährige Amtszeit erst 2027 ausläuft. Damit dürfte er seine außenpolitische Agenda in der bisherigen Form fortsetzen. Das schließt eine verstärkte Sicherheitskooperation mit den USA und Japan sowie eine harte Linie in Sachen nordkoreanisches Atomwaffenprogramm ein.
Falls es Yoons PPP jedoch nicht gelingt, der liberalen Opposition die Mehrheit im Parlament abzujagen, wäre der Präsident politisch eine lahme Ente, wie Experten sagen. Schon in den ersten zwei Jahren seiner Amtszeit hatten die im Abgeordnetenhaus dominierenden Liberalen die Umsetzung seiner größeren politischen Vorhaben begrenzt.
Wahlkampf um die Frühlingszwiebel
Gestiegene Lebensmittelpreise, Ärztestreiks und Kritik an seinem persönlichem Führungsstil machen dem Präsidenten zu schaffen. Im März löste seine Visite in einem Supermarkt in Seoul eine Minikrise für die PPP aus. Da hatte Yoon den dortigen Preis von Frühlingszwiebeln von umgerechnet 60 Cent - dank einer vorübergehenden Preissenkung aufgrund einer Regierungssubvention - als annehmbar gepriesen. Derweil lag er aber durchschnittlich um die viermal höher. Kandidaten der Liberalen brachten danach Frühlingszwiebeln zu ihren Kundgebungen mit und warfen Yoon vor, die insgesamt hohen Nahrungsmittelpreise zu verharmlosen. Tatsächlich lagen sie im März bei Agrarprodukten um rund 20 Prozent höher als vor einem Jahr.
Mit ersten belastbaren Ergebnissen der Wahl wird in der Nacht zum Donnerstag gerechnet. Umfragen deuten darauf hin, dass die Oppositionsparteien wahrscheinlich ihre Position behaupten werden. Viele der einzelnen Sitze sind laut Beobachtern jedoch heiß umkämpft, und fast 30 Prozent der Wähler sollen noch unentschieden sein.