Präsidenten- und Parlamentswahl Wer wird Taiwan zukünftig regieren?
In Taiwan hat die Auszählung der Stimmen für die Präsidenten- und Parlamentswahl begonnen. Nach ersten Erhebungen lokaler Medien liegt der Kandidat der regierenden Demokratischen Fortschrittspartei vorn.
Bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Taiwan hat nach Schließung der Wahllokale die Auszählung der Stimmen begonnen. Die Wahllokale auf der südostasiatischen Insel schlossen am Samstagnachmittag (Ortszeit), die Stimmzettel werden nun per Hand ausgezählt. Mit ersten Prognosen wird am frühen, mit dem Ergebnis am späteren Abend gerechnet.
Der Ausgang des Votums dürfte ausschlaggebend sein für die weitere Entwicklung der komplizierten Beziehung zu China, welches das demokratisch regierte und industriell hoch entwickelte Taiwan als eigene Provinz betrachtet.
Bisherige Präsidentin tritt nicht mehr an
Nach ersten Erhebungen lokaler Fernsehsender hat der Kandidat der regierenden Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) die Führung übernommen. Der bisherige Vizepräsident William Lai lag demnach vor dem Kandidaten der chinafreundlichen Kuomintang (KMT), Hou Yu-ih, und dem Anwärter der populistischen Taiwanischen Volkspartei (TPP), Ko Wen-je. Die TV-Sender sahen den 64-jährigen Lai bei ungefähr 38 bis 39 Prozent. Sein Kontrahent Hou lag dahinter mit ungefähr 33 Prozent.
Parallel entschieden die 19,5 Millionen aufgerufenen Wähler über das neue Parlament, den Legislativ-Yuan, in dem die DPP bislang die absolute Mehrheit hatte. Ein offizielles Wahlergebnis wird für den späten Samstagabend Ortszeit erwartet. Sowohl für die direkte Wahl der Abgeordneten als auch die des Präsidenten reicht eine einfache Mehrheit. Der neue Präsident tritt sein Amt am 20. Mai an.
Sollte die Fortschrittspartei gewinnen, wäre es ihr dritter Sieg bei Präsidentschaftswahlen in Folge. Die bisherige Präsidentin Tsai Ing-wen darf nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten. Sollte die DPP wieder den Präsidenten stellen, dürfte Chinas kommunistische Führung den Druck auf Taiwan fortsetzen.
Spannung zwischen China und Taiwan
Peking zählt die Inselrepublik zum Gebiet Chinas, obwohl Taiwan seit Jahrzehnten eine unabhängige und demokratisch gewählte Regierung hat. Peking, das die für eine Unabhängigkeit Taiwans stehende DPP als separatistisch ansieht, hatte den Kontakt mit Taipeh seit dem Amtsantritt von Präsidentin Tsai 2016 eingefroren.
In der für die globale Schiffahrt wichtigen Meerenge zwischen China und Taiwan, wo das chinesische Militär als Machtdemonstration fast täglich Kampfjets in Richtung der Inselrepublik schickt, könnten die Spannungen daher anhalten oder sogar zunehmen. China will eine Vereinigung der Insel mit dem Festland, notfalls auch mit militärischer Gewalt.