Gespräche über Waffenruhe in Gaza Optimistisch sind nur die Vermittler
In Doha wird weiter über eine Waffenruhe im Gazastreifen verhandelt. Vor allem die Vermittler üben sich in Optimismus. Dabei liegen die Positionen Israels und der Hamas noch weit auseinander.
Allein das Setting der Gespräche in Doha ist komplex. Am Verhandlungstisch sitzen die Vermittler aus Katar, Ägypten und den USA sowie die Delegation aus Israel, angeführt vom Chef des Auslandsgeheimdienstes Mossad, David Barnea. Nicht dabei ist die islamistische Hamas.
Aber das sei gar nicht so ungewöhnlich, sagt John Kirby, Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der USA in einem Fernsehinterview: Es sei bislang immer so gewesen, dass Hamas-Chef Jahia Sinwar irgendwo in einem Tunnel in Gaza die Entscheidungen getroffen habe. Die Unterhändler in Doha müssten ihm irgendwie die Botschaften übermitteln. "Die Verhandlungen verlaufen also auf einem sehr ähnlichen Pfad wie frühere Gespräche."
Der lange Schatten des Iran
Sinwar wird von Israel als Drahtzieher hinter dem Massaker am 7. Oktober angesehen. Nach der Ermordung von Ismail Hanija mitten in der iranischen Hauptstadt Teheran wurde er außerdem der Chef des Politbüros der Hamas.
Nach der Tötung Hanijas, die der Iran Israel zur Last legt, hat Teheran Vergeltung angekündigt. Deshalb ist auch die Führung des Iran irgendwie Teil der Verhandlungen, ohne anwesend zu sein. Israelischen Medienberichten zufolge hat Katars Premierminister Mohammed bin Abdulrahman Al-Thani mit Vertretern der iranischen Führung telefoniert und sie aufgefordert, keinen Gegenschlag zu starten, solange die Verhandlungen andauern.
Vermittler zeigen sich optimistisch
Im arabischen Fernsehsender Al Hadath beruft sich der Moderator auf eine Quelle aus dem ägyptischen Verhandlungsteam, der zufolge gestern mehr als sieben Stunden lang verhandelt worden sei. Alle Parteien hätten dabei den aufrichtigen Wunsch geäußert, zu einer Einigung zu kommen.
Auch der ägyptische Politikwissenschaftler Ayman Samir äußerte sich optimistisch: "Zum ersten Mal üben die regionalen und internationalen Kräfte wirklich Druck aus und unterstützen die Idee eines Waffenstillstands. Alle brauchen diesen Waffenstillstand."
Plan der US-Regierung als Grundgerüst
Aber auch wenn sich vor allem die Vermittler zuversichtlich zeigen - die inhaltlichen Knackpunkte sind kaum weniger komplex als das Setting. Den Rahmen bildet ein von der US-Regierung vorgestellter mehrstufiger Plan: Demnach sollen zunächst sechs Wochen die Waffen ruhen. Währenddessen sollen einige der israelischen Geiseln und palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnissen freigelassen werden.
Später sollen dann alle weiteren lebenden Geiseln freikommen und die israelische Armee soll sich aus dem Gazastreifen zurückziehen. Dem haben sowohl die israelischen Verhandlungsführer als auch die Hamas grundsätzlich zugestimmt. Die Streitpunkte liegen jedoch im Detail.
Uneinigkeit über israelische Präsenz im Gazastreifen
So störte sich die Hamas zuletzt an Israels Wunsch nach einer dauerhaften Präsenz seiner Truppen an der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten sowie entlang einer Schnellstraße, die den Süden und den Norden Gazas trennt. Die israelische Regierung wiederum will genau kontrollieren, welche palästinensischen Häftlinge freigelassen werden. Auch weitere Punkte sind zwischen Israel und der Hamas noch strittig.
Die USA, Katar und Ägypten hatten zuletzt betont, dass eine Einigung vor allem notwendig sei, um die Gefahr eines größeren Krieges zu bannen. Aber auch wenn der Iran und die mit ihm verbündete Hisbollah im Libanon bislang von einem massiven Angriff auf Israel verzichtet haben - ihre Drohung bleibt bestehen. Am Morgen veröffentlichte die Hisbollah ein Propagandavideo, das einen Teil ihrer modernen Waffen zeigt.