Asylpolitik "Man muss den großen Wurf wagen"
Nach dem vordergründigen Kompromiss im Asylstreit muss Kanzlerin Merkel ihre europäischen Amtskollegen von einer gemeinsamen Lösung überzeugen. Die Chancen stehen nicht schlecht, sagt Ronja Kempin im tagesschau.de-Interview.
tagesschau.de: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der Zurückweisung von Flüchtlingen, die in einem anderen EU-Staat bereits registriert waren, zugestimmt. Ist das der Kniefall vor ihrem Innenminister?
Ronja Kempin: Für die Kanzlerin steht jetzt der Aufschub im Vordergrund, den die CSU ihr gewährt hat. Sie hat zwei Wochen Zeit bekommen, um eine europäische Lösung zu finden.
Ronja Kempin ist EU-Expertin der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und Lehrbeauftragte an der Freien Universität Berlin und der Bucerius Law School in Hamburg. Aktuelle Forschungsschwerpunkte der Politologin sind europäische Außenpolitik und deutsche und französische Innenpolitik.
tagesschau.de: Was heißt das für den Zustand der Union, wenn sich eine Kanzlerin von einem Innenminister solch ein Ultimatum stellen lässt?
Kempin: Es zeigt, dass die Migrationsfrage zu einer Schlüsselfrage geworden ist. Das ist auf europäischer Ebene schon seit einiger Zeit der Fall. Hier kam es in der Auseinandersetzung um die Verteilung von Flüchtlingen erstmals in der Geschichte der Europäischen Union dazu, dass sich Mitgliedsstaaten untereinander die Solidarität aufgekündigt haben. Diese Krise hat jetzt auch Deutschland, das vermeintlich politisch stabilste Mitgliedsland, getroffen.
Schwer nachzuvollziehen, dass die SPD nicht mit im Boot ist
tagesschau.de: Warum haben CDU und CSU diese Frage eigentlich nicht schon während der Koalitionsverhandlungen erörtert?
Kempin: Das ist schwer nachzuvollziehen - auch, dass die Unionsparteien den Koalitionspartner SPD nicht mit ins Boot geholt haben. Eine Rolle spielt jetzt die bayrische Landtagswahl, aber auch der Fall Susanna.
Erbitterter Streit: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Horst Seehofer verfolgen unterschiedliche Ansätze in der Asylpolitik.
tagesschau.de: In der Konsequenz heißt dieser Beschluss doch, dass die südeuropäischen Länder jetzt stärker belastet werden?
Kempin: In der Tat. Jetzt könnte sich das wiederholen, was bereits 2015 passiert ist: Die südlichen EU-Staaten, in denen die Flüchtlinge zuerst ankommen, könnten erneut damit aufhören, diese zu registrieren. In der Folge hieße das, dass die Asylsuchenden nach Deutschland weiterreisen könnten. An der deutschen Grenze könnten sie nicht zurückgewiesen werden, weil sie eben nirgendwo anders registriert wurden. Italien und Griechenland sagen schon seit Jahren, dass sie sich von der EU im Stich gelassen fühlen und dass sie die Hauptlast der Flüchtlingskrise zu tragen haben.
tagesschau.de: Wie gut stehen die Chancen, dass Merkel mit der neuen italienischen Regierung eine Lösung erarbeiten kann?
Kempin: Der Kanzlerin stehen zwei Wege offen. Sie kann zunächst einmal versuchen, ein bilaterales Abkommen auszuhandeln, in dem es darum geht, sich auf bestimmte Abnahmequoten zu einigen oder Italien finanziell entgegenzukommen. Sie kann aber auch versuchen, eine große europäische Lösung zu finden. Hierbei könnte die EU-Kommission Fördergelder ausgeben, um Ländern, die besonders viele Flüchtlinge aufnehmen, unter die Arme zu greifen.
Wenige EU-Länder glauben noch an europäische Lösung
tagesschau.de: Heute trifft die Kanzlerin den französischen Präsident Macron. Der galt bislang als dasjenige europäische Staatsoberhaupt, das die europäische Idee im Herzen führt. Aber auch Frankreich lehnt Flüchtlinge ab. Gibt es überhaupt noch jemanden in Europa, der an eine europäische Lösung in der Asylpolitik glaubt?
Kempin: Es gibt nur noch wenige EU-Länder, die noch an eine europäische Paketlösung glauben. Aber gleichzeitig sind eine ganze Reihe von EU-Staaten - darunter Frankreich - darauf angewiesen, einen tragfähigen Kompromiss in der Flüchtlingsfrage zu finden. Macron sitzen Marine Le Pen und auch die Partei Les Républicains, im Nacken, die stark nach rechts gerückt sind. Auch Macron wird keine französische Lösung bieten können und ist somit ebenfalls auf die europäische Solidarität angewiesen. Ebenso geht es den skandinavischen Staaten und Spanien. Im Fazit: Die Hoffnung, dass sich die 28 EU-Länder aufeinander verlassen können, nimmt immer weiter ab. Aber die Abhängigkeit voneinander nimmt zu, je mehr Flüchtlinge nach Europa streben.
tagesschau.de: Welche anderen europäischen Amtskollegen haben ein Interesse daran, sich jetzt mit Merkel solidarisch zu zeigen?
Kempin: Die neue spanische Regierung beispielsweise, aber auch Portugal. Generell alle Staaten, die durch die Eurokrise stark in Mitleidenschaft gezogen wurden. Wenn man denen von deutscher Seite aus anböte, sie finanziell zu unterstützen, beispielsweise bei der Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit, dann könnte man zu einer Lösung finden.
tagesschau.de: Wer mehr Flüchtlinge aufnimmt, bekommt also mehr Geld?
Kempin: Genau. Ich würde vorschlagen, die Politikfelder zu vermischen und einen großen Wurf zu wagen. Deutschland war bis dato immer etwas zurückhaltend, wenn es um die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion ging. Wenn Deutschland finanziell den Ängsten und Sorgen der Südeuropäer entgegenkäme, könnte es umgekehrt in der Asylpolitik auf ein Entgegenkommen zählen.
Schockwellen in Europa
tagesschau.de: Von finanziellen Hilfen - die Innenminister Seehofer ablehnt - einmal abgesehen, was kann Merkel den anderen EU-Staaten denn noch anbieten, damit die ihr entgegenkommen?
Kempin: Die Möglichkeit, dass die deutsche Regierung scheitern könnte, hat in anderen europäischen Hauptstädten Schockwellen ausgelöst. Kein europäischer Mitgliedstaat hat ein Interesse daran, dass Deutschland handlungsunfähig wird. Allein deshalb werden sie versuchen, Brücken zu bauen und Erschütterungen vorzubeugen. Bei dem Treffen des Europäischen Rats Ende des Monats in Brüssel stehen viele verschiedene Themen auf der Agenda - Wirtschaftsreformen, Schutz der EU-Außengrenzen - und das bietet Deutschland eine Chance, ein Maßnahmenpaket zu schnüren, in dem verschiedene Politikfelder eine Rolle spielen und bei dem alle am Ende als Gewinner dastehen.
tagesschau.de: Der Kompromissvorschlag des bulgarischen Ratspräsidenten sieht vor, dass Flüchtlinge innerhalb Europas verpflichtend umverteilt werden, sofern es nochmal einen so starken Anstieg wie 2015 gibt, und dass andernfalls diejenigen Länder finanziell unterstützt werden, die besonders viele Flüchtlinge aufnehmen. Wie realistisch ist es, dass der umgesetzt wird?
Kempin: Momentan muss man da skeptisch sein. Die Visegrád-Staaten haben ja bereits gegen die Umverteilung von Flüchtlingen vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt. Sie haben zwar nicht Recht bekommen, aber man sieht daran, dass diese Länder weiter nicht bereit sein dürften, diesen Vorschlag anzunehmen. Man könnte aber beispielsweise Polen ein Stück weit entgegenkommen und anerkennen, dass das Land viele Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen hat und diese Zahlen gegenrechnen.
Keine Seite will Unionsfamilie aufkündigen
tagesschau.de: Was passiert, wenn es bis zum 28. Juni keine Lösung auf europäischer Ebene gibt?
Kempin: Ich vermute, dass sich die Schwesterparteien dennoch einigen werden. Weder wird Innenminister Seehofer dann die Binnengrenzen stärker kontrollieren, noch wird Kanzlerin Merkel sich auf ihre Richtlinienkompetenz berufen, denn keine der beiden Seiten will die Unionsfamilie aufkündigen. Ich nehme an, dass es Merkel gelingen wird, ein oder zwei bilaterale Abkommen zu schließen und sie mit einer kleinen europäischen Lösung operiert. Dann wird die CSU sagen können: Jetzt haben wir durch den Druck, den wir aufgebaut haben, endlich etwas erreicht. Vielleicht gewinnen am Ende alle Seiten - Deutschland und die europäische Solidarität.
Das Interview führte Maiken Nielsen, tagesschau.de