Brexit-Rede vor dem britischen Parlament Cameron lässt Europa zappeln
Bloß nichts überstürzen: Premier Cameron hat Forderungen nach einem raschen Austritt Großbritanniens aus der EU eine Absage erteilt. Wann die Verhandlungen über einen Brexit beginnen, liege allein bei der Londoner Regierung.
Großbritannien will offizielle Brexit-Verhandlungen erst dann aufnehmen, wenn das künftige Verhältnis zur EU grundsätzlich geklärt ist. Das sagte der scheidende britische Premier David Cameron bei der ersten Sitzung des britischen Parlaments seit dem Brexit-Referendum.
Wann die Verhandlungen beginnen, liege allein bei Großbritannien, sagte Cameron - und konterte damit Forderungen führender EU-Politiker, schnellstmöglich mit den Brexit-Gesprächen zu beginnen. Cameron sagte, es obliege einem neuen Premierminister und dessen Kabinett, die Art der künftigen Beziehung zur EU festzulegen. Ein Expertenrat solle der Regierung entsprechende Vorschläge ausarbeiten. Einen Zeitrahmen nannte Cameron nicht.
Am Brexit will Cameron nicht rütteln
Cameron will nach eigenen Worten bis Oktober zurücktreten. Baldige Neuwahlen lehnte er ab. Stattdessen soll der nächste Premier entscheiden, wann das britische Parlament neu gewählt wird. Bestrebungen, einen Austritt aus der EU doch noch abzuwenden, erteilte Cameron eine Absage. "Die Entscheidung muss akzeptiert werden."
52 Prozent der Briten hatten beim historischen Referendum vergangene Woche für den Brexit gestimmt. Allerdings fordern viele Briten inzwischen eine zweite Abstimmung. So unterzeichneten Millionen von Menschen eine entsprechende Petition im Internet - allerdings gibt es Ungereimtheiten bei der Stimmabgabe.
"Unser Land ist gespalten"
Der nach dem Brexit-Votum schwer unter Druck stehende Labour-Chef Jeremy Corbyn kritisierte bei der Debatte die politischen Machtkämpfe in den Parteien. "Unser Land ist gespalten", sagte Corbyn im Unterhaus. Die Leute würden den Abgeordneten beider Parteien in dieser Zeit das Taktieren nicht danken.
Corbyn muss um sein politische Überleben kämpfen. Mehr als 50 Prozent seines Schattenkabinetts ist inzwischen zurückgetreten. Zahlreiche Abgeordnete aus der eigenen Partei werfen ihm vor, sich im Brexit-Wahlkampf nicht genug für den Verbleib in der EU eingesetzt zu haben.