Debatte im britischen Parlament Johnson fordert Misstrauensvotum
In der ersten Sitzung nach der Zwangspause des britischen Parlaments hat sich auch Premier Johnson den Abgeordneten gestellt. Doch keinesfalls mit Demut, stattdessen mit altbekannten Forderungen.
Es dürfte kein leichter Termin für Boris Johnson gewesen sein: Erst am Dienstag hatte der Supreme Court in London ihm eine herbe Schlappe zugefügt, indem die Richter gegen die Zwangspause des britischen Parlaments geurteilt hatten. Und nur einen Tag später musste sich der Premierminister am Abend den Abgeordneten stellen.
Doch kleinlaut gab sich Johnson nicht. Es sei Zeit, den Brexit durchzusetzen, forderte Johnson. Das Parlament sei "paralysiert" und hätte es anhand des ohnehin engen Zeitraums "nicht einfacher gemacht", den EU-Austritt umzusetzen. "Hört auf, den Brexit zu blockieren", so Johnson.
Misstrauensvotum als Tür zu Neuwahlen
Und dann forderte er die Opposition auf, ein Misstrauensvotum gegen ihn und seine Regierung abzuhalten. "Sie können noch heute Abend den Antrag einreichen", so der Premier und versprach, er werde bereits am Donnerstag "Zeit einräumen", um die Abstimmung anzusetzen:
Werden Sie den Mut haben zu handeln? Na dann los!
Es ist nicht überraschend, dass Johnson auf ein Misstrauensvotum setzt. Denn darüber könnte er Neuwahlen erreichen und damit - so hofft es Johnson - seinen Brexit-Kurs doch noch durchboxen, mit dem Rückhalt der britischen Wähler. Schon zwei Mal hatte Johnson im Parlament über Neuwahlen abstimmen lassen, scheiterte aber in beiden Fällen an der nötigen Zweidrittelmehrheit.
Opposition: Erst aufschieben, dann wählen
Auch diesmal biss er bei der Opposition auf Granit. Denn Oppositionschef Jeremy Corbyn blieb bei seiner Linie, die er bereits auf dem Labour-Parteitag in Brigthon unterstrichen hatte: Erst solle Johnson eine Verlängerung der Brexit-Frist beantragen, dann könne man neu wählen. Doch solange der No-Deal-Brexit drohe, werde es auch keine Neuwahl geben.
Stattdessen verlangte Corbyn erneut, Johnson solle nach der Niederlage vor dem Supreme Court von seinem Posten zurücktreten. Doch das hatte der Premier noch in New York am Rande der UN-Vollversammlung abgelehnt, bevor er vorzeitig nach London aufbrach, um zur Parlamentssitzung anwesend zu sein.
Johnson will sich an Gesetz halten - nur wie?
Nach jetzigem Stand ist der Brexit für den 31. Oktober angesetzt. An diesem Termin wolle er festhalten, hatte Johnson vor seiner Stellungnahme im Parlament gegenüber einem TV-Sender betont. Allerdings werde er auch das Recht wahren.
Wie genau das funktionieren soll, ließ Johnson offen. Denn bevor das Parlament vor rund anderthalb Wochen in die Zwangspause gestartet war, die nach Johnsons Plänen bis Mitte Oktober andauern sollte, hatten die No-Deal-Gegner ein Gesetz durchgebracht, das den ungeregelten EU-Austritt verhindern soll. Es sieht vor, dass Johnson die EU um einen Aufschub bitten muss, sollte es bis zum 19. Oktober keine Einigung über den Austrittsvertrag geben.
