May und der EU-Austritt Mit Plan B zum Brexit?
Heute schlägt Premierministerin May dem britischen Parlament einen neuen Brexit-Plan vor. Doch viele Abgeordnete wollen selber handeln und der Regierung mit Änderungsanträgen den Kurs vorgeben.
Theresa Mays Plan B könnte erneut Plan A sein, mit dem die Premierministerin in der vergangenen Woche so krachend im Unterhaus gescheitert ist: das mit Brüssel ausgehandelte Austrittsabkommen. Sie könnte jedoch eine wichtige Änderung vorschlagen: May will, nach Berichten britischer Medien, den Backstopp, die Auffanglösung für die Grenze auf der irischen Insel, noch einmal mit der EU nachverhandeln.
Einige ihrer Kabinettsmitglieder wollen die Garantie, es auch nach dem Brexit nicht zu Grenzkontrollen zwischen der britischen Provinz Nordirland und der Republik Irland kommen zu lassen, aus dem Austrittsabkommen herausnehmen und in einem separaten Vertrag zwischen London und Dublin regeln.
Die Regierung könnte auf diese Weise womöglich den Widerstand der nordirischen Protestanten und der konservativen Hardline-Brexiter, die einen Sonderstatus für Nordirland nach dem Brexit befürchten, im Unterhaus überwinden.
Darauf hofft jedenfalls Handelsminister Liam Fox: Man könne einen alternativen Mechanismus finden, um Spannungen zu vermeiden, wenn die Grenze auf der irischen Insel zu einer EU-Außengrenze werde, so der Handelsminister. Die EU und auch die Regierung in Dublin lehnen solche Änderungen am Austrittsabkommen allerdings ab.
Drohung an die EU mit ungeregelten Brexit
Doch Fox glaubt, dass die EU-Partner, konfrontiert mit der Perspektive eines harten, ungeregelten Brexit, weich werden könnten: "Die deutsche Wirtschaft taumelt bereits am Abgrund einer Rezession, die französische Wirtschaft ist in Schwierigkeiten, während das Wachstum der britischen Wirtschaft drei Mal so hoch ist wie das der Eurozone. Unsere Arbeitslosenrate nur halb so hoch. Es gibt also einen großen Anreiz für unsere EU-Partner, auf uns zuzugehen."
Abgeordnete wollen Kurs vorgeben
Gut möglich ist aber, dass es in den kommenden Tagen ganz anders kommt. Abgeordnete der Opposition und der konservativen Regierungsfraktion wollen parteiübergreifend selber das Heft in die Hand nehmen und mit Änderungsanträgen der Regierung den Kurs vorgeben.
Unter anderem soll so ein ungeregelter Brexit ausgeschlossen werden. Von einer Verschiebung des Austrittsdatums über den 29. März hinaus ist in diesen Anträgen die Rede, und auch von der Perspektive einer erneuten Volksabstimmung über die britische EU-Mitgliedschaft.
Regierung spricht von Verschwörung
Handelsminister Fox wittert dahinter eine Verschwörung: Abgeordnete, die das Land in der EU halten wollten, würden den Brexit-Prozess an sich reißen und den Bürgern das Ergebnis des Referendums stehlen.
Der Vorsitzende des Brexit-Ausschusses im Unterhaus, Hilary Benn, hält dagegen: "Die Parlamentarier machen hier einfach ihre Arbeit und sind keine Verschwörer. Sie versuchen, den Schlamassel zu beseitigen, den die Premierministerin angerichtet hat. Wir befinden uns in einer nationalen Krise", sagte der Labour-Abgeordnete.
Das Unterhaus stimmt am Dienstag in einer Woche über Mays Plan B und die Änderungsanträge ab. Darunter ist die Forderung nach einer erneuten Volksabstimmung. Sie wird auch von einigen Abgeordneten der konservativen Regierungsfraktion unterstützt. Anna Soubry zählt zu ihnen: Sie wolle ein erneutes Referendum, sagt die konservative EU-Freundin. Dazu werde es aber nur kommen, wenn sich auch der Oppositionsführer dafür einsetze. Doch Labour-Chef Jeremy Corbyn wartet weiter ab. Viele in seiner Partei bringt das inzwischen auf die Palme.