EU-Austrittsverhandlungen Streit um viele Brexit-Punkte
Der erste von vier Verhandlungstagen zum britischen EU-Austritt machte klar: Es gibt viele Streitpunkte, ein Kompromiss wird schwer. Die Briten unterstrichen immer wieder ihre Unabhängigkeit und stemmten sich gegen EU-Regeln.
Zahlreiche Gegensätze haben die erste Runde der Nach-Brexit-Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien aus EU-Sicht bestimmt. EU-Verhandlungsführer Michel Barnier sagte nach den ersten vier Verhandlungstagen in Brüssel, es habe Übereinstimmungen gegeben, etwa zur friedlichen Nutzung der Atomkraft, aber auch "viele ernsthafte Meinungsverschiedenheiten".
Barnier nannte Beispiele von Regeln für einen fairen Wettbewerb über die Fischerei bis zur Anerkennung der Europäischen Grundrechte-Charta. Die Briten wollten eine Vielzahl von Vereinbarungen, statt alles in einem Vertrag zu regeln, beklagte der Chefunterhändler. Die EU-Seite verstehe das nicht. Unterschiedliche Verträge mit verschiedenen Regelungen etwa zur Beilegung von Streitigkeiten würden zu Rechtsunsicherheit für Bürger und Unternehmen führen.
Briten wollen keine festen Regeln
Die Briten wollten zwar auch einen fairen Wettbewerb, aber keine formelle Festlegung auf entsprechende Regeln, sagte Barnier. Er gab zu verstehen, dass diese Haltung aufseiten der EU kein Vertrauen schaffe. Fragen der Fischerei wollten alle EU-Staaten - anders als die Briten - im Rahmen eines Freihandelsabkommens festlegen, betonte Barnier. Fischfang und Handel sind aus EU-Sicht miteinander verbunden.
Der EU-Verhandlungsführer erklärte weiter, die britische Seite wolle die Anwendung der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht formell anerkennen: Das schaffe ein Problem für die polizeiliche Zusammenarbeit gegen Terroristen und Kriminelle.
Eine neue Phase der Beziehungen
An der ersten Verhandlungsrunde nahmen Barnier zufolge auf jeder Seite etwa 110 bis 120 Experten teil. Allein von der EU seien Fachleute aus 22 Generaldirektionen der EU-Kommission dabei gewesen. Die Gespräche seien in einem "freundlichen und konstruktiven Geist" verlaufen.
Die Briten hätten dabei immer wieder auf ihre Unabhängigkeit verwiesen - die stelle in der EU aber niemand in Frage, betonte Barnier auf einer Pressekonferenz ohne Beteiligung des britischen Chefunterhändlers David Frost. Ein Kommissionssprecher begründete den Solo-Auftritt Barniers damit, dass mit dem Beginn der Verhandlungen eine neue Phase der Beziehungen begonnen habe.