Vereinbarung der EU-Außenminister Startschuss für den diplomatischen Dienst der EU

Die EU-Außenbeauftragte Ashton ist bei einem ihrer Großprojekte einen wichtigen Schritt vorangekommen: Die EU-Außenminister einigten sich auf ein Konzept für die Arbeit des Europäischen Auswärtigen Dienstes. Dieser war mit dem Vertrag von Lissabon beschlossen, aber bislang von den Briten blockiert worden.

Der geplante Europäische Auswärtige Dienst (EAD) ist in Luxemburg endgültig auf den Weg gebracht worden. Die Außenminister der Europäischen Union einigten sich grundsätzlich auf ein Konzept für die Arbeit des neuen diplomatischen Dienstes.

EU-Diplomaten sagten nach dem Treffen, es gebe eine "politische Einigung" bezüglich der Struktur und Arbeitsweise des Dienstes. Diese soll im Juni offiziell von den Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsländer beschlossen werden. Anschließend müssen noch EU-Parlament und EU-Kommission dem Vorhaben zustimmen.

Konzept Ashtons im Grundsatz abgesegnet

Damit kann Europas hohe Vertreterin für die Außenpolitik, Catherine Ashton, einen ersten großen Erfolg verbuchen: Die Außenminister stellten sich mit ihrer Entscheidung im Grundsatz hinter ein von ihr vorgelegtes Konzept. Dennoch wurde erbittert um Kompromisse gefeilscht. Vor allem Großbritannien hatte den im Vertrag von Lissabon beschlossenen Dienst bislang blockiert.

So verpflichtet sich die EU auf Drängen der britischen Vertretung dazu, den neuen Dienst möglichst kostenneutral einzurichten. Das heißt, für die neue Behörde muss an anderer Stelle gespart werden. Keine einfache Aufgabe, denn immerhin sind für den Dienst im EAD etwa 8000 Mitarbeiter vorgesehen. In einem Zusatz wurde festgehalten, dass die Kosteneffizienz oberstes Gebot werden müsse.

Großbritannien profiliert sich als Kostensenker

Auch in einem weiteren Punkt kam Ashton den Außenministern entgegen. Binnen eines Monats will sie darlegen, wie das Ziel erreicht werden könne, dass ein Drittel des künftigen EAD-Personals direkt von den Mitgliedsstaaten gestellt wird.

Dritter Knackpunkt war die Forderung mehrerer kleinerer EU-Mitglieder, das künftige EU-Außenamt als konsularische Anlaufstelle für ihre Bürger in der Welt nutzbar zu machen. Dies wollte ebenfalls London verhindern aufgrund einer möglichen Überforderung des Dienstes. Der Kompromiss: Die Konsularhilfe soll gewährt werden. Allerdings soll auch bei der Inanspruchnahme des Dienstes streng auf Kosteneffizienz geachtet werden.

130 EU-Vertretungen im Ausland

In der umstrittenen Frage der Weisungsbefugnisse wurde entschieden, dass Ashton den Leitern der 130 künftigen EU-Vertretungen Aufträge erteilt und dass diese für die Arbeit ihrer Botschaft verantwortlich sind. Jedoch soll nicht ausgeschlossen sein, dass einzelne Beamte der EU-Kommission - beispielsweise aus dem Handelsbereich - Weisungen auch direkt aus der Kommission erhalten können.

Verhandlungsbedarf bei den Details

Nach der grundsätzlichen Einigung stehen Ashton weitere harte Verhandlungen mit dem Parlament bevor. Den von ihr vorgeschlagenen mächtigen Generalsekretär wollen die Parlamentarier beispielsweise durch zwei "politisch legitimierte" Stellvertreter ausgetauscht oder ergänzt sehen, um sich mehr Einfluss zu sichern.