Erdogan fordert Ende der Immunität Auch kurdische Abgeordnete im Visier
Terror an allen Fronten bekämpfen will der türkische Präsident Erdogan. Neben der IS-Terrormiliz ist damit vor allem die PKK gemeint. Nun nimmt er auch die prokurdische HDP im türkischen Parlament ins Visier. Der Friedensprozess? Aus und vorbei.
Der Friedensprozess mit den Kurden ist so gut wie erledigt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erklärte kurz vor seiner Abreise zu einem Staatsbesuch in China, der Friedensprozess werde missbraucht. Tatsache sei, dass es mit denjenigen, die es in diesem Land auf die nationale Einheit und Integrität abgesehen hätten, keine Fortsetzung des Friedensprozess geben könne.
In China wird Erdogan unter anderem über den Kauf von Raketen verhandeln, gegen den die NATO übrigens erhebliche Einwände hat. Außenpolitisch setzt Ankara ansonsten auf die Unterstützung der NATO im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat".
"Parlament sollte ihre Immunität aufheben"
Innenpolitisch droht eine weitere Eskalation. Erdogan will, dass die Justiz gegen Abgeordnete der prokurdischen HDP vorgeht - unter dem Verdacht der Zusammenarbeit mit der als Terrororganisation gebrandmarkten PKK.
Die HDP zu verbieten wäre nicht richtig, erklärte Erdogan, weil dann gleich wieder eine Nachfolgepartei gegründet werde. Wichtig seien die Parteifunktionäre, die Akteure. "Das Parlament sollte deren Immunität aufheben," sagte Erdogan. "Wer immer mit der Terrororganisation verbandelt ist, wer immer sich an eine Terrororganisation anlehnt, der muss den Preis dafür bezahlen."
13,1 Prozent hatte die Halkların Demokratik Partisi - kurz HDP - am 7. Juni bei der Parlamentswahl völlig überraschend gewonnen. Gleichzeitig verlor die bis dato alleinregierende AKP ihre absolute Mehrheit.
HDP-Parteichef Selahettin Demirtas gibt sich kämpferisch. Alle 80 Abgeordneten der HDP würden gleich am Mittwoch im Parlament einen Antrag zur Aufhebung ihrer Immunität stellen. "Seid ihr auch dazu bereit?", fragte Demirtas. "Also los! Wenn ihr keine Angst habt, dann lasst uns alle gemeinsam die Immunität aufheben."
HDP will am Friedensprozess festhalten
Die Aktion spielt auf die zahllosen Gerüchte um Bestechungen und Korruption an, die AKP-Abgeordneten angelastet werden. In vielen Fällen sind der Justiz die Hände gebunden, weil die Beschuldigten parlamentarische Immunität genießen - auf die die HDP jetzt freiwillig verzichten will. Nach eigenem Bekunden will die HDP am Friedensprozess festhalten. Ein Fahrplan dazu ist Ende Februar mit der so genannten Dolmabahce-Erklärung erstellt worden, an dessen Ausarbeitung neben führenden HDP-Politikern auch der stellvertretende Regierungschef und AKP-Grande Yalcin Akdogan beteiligt war.
Die Dolmabahce-Erklärung sei kein Dokument des Verrats, sondern ein Manifest der Brüderlichkeit, Freiheit und Demokratie, betont Demirtas. Es sei der Aufruf zur Entwaffnung. "Zweieinhalb Jahre haben wir daran gearbeitet. Weitere zehn Tage hätten gereicht. Warum haben sie aufgegeben, Herr Erdogan? Hatten sie etwa Angst davor, dass die PKK ihre Waffen aufgibt?", fragt Demirtas den türkischen Präsidenten.
Nach der Wahl befand sich Präsident Erdogan tagelang in Schockstarre. Die hat er längst überwunden und bestimmt wieder Richtung und Inhalt der türkischen Politik.