EU-Gipfel Ein Bonbon für May - mehr nicht
Die EU bleibt dabei: keine Brexit-Neuverhandlungen. Einen Bonbon für Theresa May gab es beim Gipfel aber: Der umstrittene Backstop soll so schnell wie möglich durch ein Folgeabkommen ersetzt werden.
Die Europäische Union hat Großbritannien neue Zusicherungen gegeben, um die Brexit-Blockade im Londoner Parlament zu lockern. In einer Erklärung beim Brüsseler Gipfel beteuerten die 27 bleibenden EU-Länder, dass die Anwendung der Sonderregeln für eine offene Grenze in Irland wenn möglich vermieden werden sollen.
Folgeabkommen so schnell wie möglich
Sollte der sogenannte Backstop dennoch gebraucht werden, "würde er nur befristet angewandt, bis er durch eine Folgelösung ersetzt würde, die sicherstellt, dass eine harte Grenze vermieden wird", heißt es in dem Beschluss. In diesem Fall würde die EU alle Kräfte einsetzen, um ein Folgeabkommen schnell zu verhandeln und abzuschließen. Dasselbe würde man von Großbritannien erwarten, "so dass der Backstop nur so lange wir irgend nötig in Kraft wäre".
Damit versucht die EU britische Sorgen zu entkräften, dass der Backstop zur Dauerlösung würde. Strikte Brexit-Befürworter fürchten, dass Großbritannien damit auf Dauer eng an die EU gebunden bliebe und keine eigenen Handelsverträge abschließen könnte. Unter anderem deshalb zeichnet sich im britischen Unterhaus keine Mehrheit für das Austrittsabkommen ab. Großbritannien will die EU am 29. März 2019 verlassen.
Schwierige Zeiten für May
Die britische Premierministerin Theresa May hatte eine für vergangenen Dienstag geplante Abstimmung über den Brexit-Vertrag im britischen Unterhaus wegen fehlender Mehrheiten verschieben müssen. Am Mittwoch hatten Mitglieder ihrer eigenen Tory-Partei ein Misstrauensvotum gegen sie gestartet, das May aber gewinnen konnte.
Um das Abkommen doch noch durch das Parlament zu bringen, hatte sie von der EU "rechtliche und politische Zusicherungen" verlangt. Rechtlich verbindlich sind die nun durch den Gipfel gemachten Zusagen aber nicht.
"Nebulös und unpräzise"
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker teilte nach den Gipfelberatungen mit, dass die EU gleichzeitig ihre Vorbereitungen für einen britischen EU-Austritt ohne Abkommen intensivieren werde. In der kommenden Woche werde die Kommission einen Leitfaden für einen solchen harten Brexit vorlegen, kündigte Juncker an. Der Kommissionspräsident kritisierte die britische Haltung als "mitunter nebulös und unpräzise".
Er forderte die britische Regierung auf, in den kommenden Wochen zu klären, was genau sie von Brüssel erwarte. "Unsere britischen Freunde müssen uns sagen, was sie wollen, anstatt uns zu fragen, was wir wollen", sagte er. "Ich brauche Klarstellungen."
Kanzlerin Angela Merkel betonte, die EU wolle "eine sehr nahe Partnerschaft mit Großbritannien". Das verhandelte Abkommen werde aber nicht wieder zur Disposition gestellt. "Das ist verhandelt und das gilt."
