EU-Flüchtlingspolitik Welche Regierung will was?
Beim EU-Gipfel Ende Juni soll es endlich Lösungen in der Flüchtlingspolitik geben. Doch gibt es nur einen gemeinsamen Nenner: Ein stärkerer Schutz der EU-Außengrenzen.
Im Oktober 2017 vereinbarten die Staats- und Regierungschefs der EU, sich im ersten Halbjahr 2018 auf eine gemeinsame Asylpolitik zu einigen. Diese Frist läuft jetzt ab, doch vor dem EU-Gipfel nächste Woche liegen die Positionen der Mitgliedstaaten weit auseinander.
Nach Regierungswechseln in Österreich, Italien und Spanien hat Angela Merkel neue Gegner und neue Verbündete. Besonderen Streit gibt es um die Dublin-Verordnung, nach der immer das Land für einen Asylbewerber zuständig ist, in dem dieser zuerst den Boden der EU betreten hat. Das benachteiligt besonders die Mittelmeerstaaten Griechenland und Italien.
Ein fester Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge würde das nach dem Willen der EU-Kommission beenden. Eine Übersicht der Positionen im Asylstreit:
Italien
Aus italienischer Sicht ist die Dublin-Regel in Zeiten hoher Flüchtlingszahlen extrem ungerecht gegenüber den Staaten, die das Pech haben, an der EU-Außengrenze zu liegen. Italien fordert deshalb seit langem, dass Flüchtlinge automatisch auf andere EU-Staaten verteilt werden.
Neu ist die vom gerade vereidigten Innenminister Matteo Salvini verfügte Schließung italienischer Häfen für Flüchtlingsschiffe. Italien setzt ganz auf Abschottung: Aufrüstung der Grenzschutzagentur Frontex und Auffanglager in den Transitländern Afrikas. Flüchtlinge sollen schon dort ihre Asylanträge stellen. Salvini schmiedet eine "Achse der Willigen" mit Seehofer und dem Österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz.
Italiens neuer Innenminister setzt auf Abschottung.
Griechenland
Lange Zeit trug das von der Schuldenkrise schwer betroffene Griechenland die Hauptlast bei der Erstaufnahme von Flüchtlingen, viele Lager sind chaotisch und überfüllt. In der Bevölkerung wächst der Unmut. Regierungschef Alexis Tsipras steht deshalb innenpolitisch unter Druck, Umfragen sehen seine sozialistische Partei bei weniger als 20 Prozent. Deshalb verlangt auch Griechenland eine Änderung der Dublin-Regeln und mehr europäische Solidarität.
Österreich
Bundeskanzler Sebastian Kurz sieht als Bündnispartner Seehofer und nicht Merkel. Als Teil der "Achse der Willigen" setzt Österreichs Regierung wie Italien auf eine harte Außengrenze und Lager für Asylsuchende außerhalb der EU-Grenzen.
Allerdings ist Österreich strikt gegen Verteilungsquoten für Flüchtlinge. Hier stehen die eigenen Interessen vor der Solidarität mit dem Nachbarn Italien. Gleichgesinnte im Asylstreit findet Kurz auch im Osten: Er reist diese Woche nach Budapest.
Dort treffen sich vor dem EU-Gipfel die Staaten des Visegrad-Bündnisses, neben Ungarn die Slowakei, Tschechien und Polen.
Visegrad-Staaten
Die Visegrad-Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn sehen sich durch die Regierungswechsel in Italien und vor allem Österreich gestärkt. Das gilt besonders für ihre strikte Ablehnung von Flüchtlingsquoten. Daran hat auch die seit Dezember anhängige Klage der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof gegen drei der Visegrad-Staaten nichts geändert.
Alle Maßnahmen, die Flüchtlinge von den EU-Außengrenzen fernhalten sollen, unterstützen die Osteuropäer hingegen.
Ungarns Premier Orban und die anderen drei Visegrad-Staaten sehen sich in ihrer Position gestärkt.
Frankreich
Frankreich hat den Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge unterstützt. Allerdings trat im April ein neues Asylgesetz in Kraft, das die Rücksendung von Asylbewerbern nach den Dublin-Regeln erleichtert. Nach Angaben des italienischen Innenministeriums wies Frankreich allein in den ersten fünf Monaten dieses Jahres mehr als 10.000 Migranten direkt an der italienisch-französischen Grenze ab.
Spanien
Spanien widersetzt sich dem populistischen Trend in Europa. Die neue sozialistische Regierung setzte gleich nach ihrer Amtsübernahme ein Zeichen mit der Aufnahme der Flüchtlinge vom Rettungsschiff "Aquarius", das italienische Häfen nicht anlaufen durfte. Spanien ist für eine stärkere Kontrolle der EU-Außengrenzen, die neue Regierung profiliert sich aber mit der Forderung, bei aller Kontrolle die Menschlichkeit nicht zu vergessen.
Fazit
Laut Vorschlägen der aktuellen bulgarischen Ratspräsidentschaft zum Gipfel sollen in Krisenfällen verbindliche Aufnahmequoten für alle Mitgliedsländer gelten, die Dublin-Regeln also zeitweise ausgesetzt und die besonders belasteten Staaten unterstützt werden.
Ob die Visegrad-Staaten, Österreich und andere dem zustimmen werden, ist sehr fraglich. Am ehesten ist ein Konsens zu erwarten bei der Stärkung der Außengrenzen, dies könnte der kleinste gemeinsame Nenner sein. Ein Ende des europäischen Asylstreits würde das nicht bedeuten.