EU-Gipfel in Versailles Aufbruch zu mehr Unabhängigkeit
In Versailles beraten die EU-Staaten, wie Energieversorgung auch ohne russische Ressourcen funktionieren könnte. Die große Frage: Was kostet das? Frankreichs Präsident Macron mahnt, Europa müsse den Preis für Frieden und Freiheit akzeptieren.
Das Ziel ist ehrgeizig: Europas Energiewende soll schneller kommen als geplant. Russlands Krieg gegen die Ukraine ist der Treiber und Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat es kurz vor dem Gipfel in Versailles auf den Punkt gebracht: Man müsse raus aus der Abhängigkeit von Gas, Öl und Kohle aus Russland.
Zur Zeit beziehen die Europäer immer noch 40 Prozent ihrer Gaslieferungen aus Russland - die sollen künftig aus anderen Ländern kommen. Vor allem aus den USA und aus Katar. Beim Gipfel in Versailles soll ein klares Ziel festgeschrieben und das Gas aus Russland noch in diesem Jahr um zwei Drittel reduziert werden. Man will sich nicht mehr erpressen lassen - aber das wird teuer.
Um die Kosten für die Verbraucher abzufedern, werden Länder aus Europas Süden wie Italien, Spanien und Griechenland eine Deckelung der Preise für Energie fordern. Die reicheren Länder sehen das eher kritisch - man fürchtet, dass dann zu wenig Anreiz bleibt, auf erneuerbare Energien umzuschwenken.
Weitere Sanktionen könnten Thema sein
Gerade jetzt sollen aber nach dem Willen der Kommission massive Investitionen in die Erneuerbaren gehen - in Solaranlagen, Windkraft und Wasserstoff. Von der Leyen will eine schnellere Umsetzung von Europas Green Deal. "Das ist nicht nur eine strategische Investition in unserer Unabhängigkeit", sagt sie. Und das sei auch "gut für unsere Industrie und gut für unseren Planeten".
Auch weitere Sanktionen gegen Russland könnten auf dem Gipfel thematisiert werden. In jedem Fall aber will man sich austauschen über die Wirkung der bisherigen Strafmaßnahmen, insbesondere gegen den russischen Finanzsektor und gegen bestimmte Industriebereiche. Dass Deutschland gegen weitergehende Sanktionen im Energiesektor ist, etwa gegen die Banken, über die die Gaslieferungen abgewickelt werden, hat Kanzler Scholz schon deutlich gemacht.
Macron lobt Geschlossenheit der EU
Gastgeber im Schloss von Versailles ist Frankreichs Staatspräsident Macron. Er wird den geschichtsträchtigen Ort nutzen, um an die Einheit der 27 EU-Staaten zu appellieren. Schon im Vorfeld lobte Macron, Europa habe in der Krise gegen Russland eine bemerkenswerte Geschlossenheit bewiesen. "Aber Europa muss von jetzt an akzeptieren, dass ein Preis für Frieden, Freiheit und Demokratie zu zahlen ist."
Mehr Ausgaben fürs Militär sind das eine. Bundeskanzler Olaf Scholz hat das auch schon zugesagt, auch die Niederlande wollen ihre Rüstungsausgaben erhöhen, um ein Viertel. Aber Frankreich will auch mehr Investitionen in die Zukunft und die sollen über Gemeinschaftsschulden finanziert werden. Das würde Macrons Haushalt entlasten und könnte ihm auch im Wahlkampf nützen.
Bei Scholz dürfte das allerdings auf wenig Gegenliebe stoßen. Auch andere Regierungschefs sperren sich gegen neue Konjunkturprogramme, die Europas Schuldenstand weiter vergrößern würden. Zumal das große Corona-Hilfspaket, auch finanziert über gemeinsame Verschuldung, bei weitem noch nicht aufgebraucht ist.
Schneller EU-Beitritt der Ukraine unwahrscheinlich
Auf dem Verhandlungstisch der Staats- und Regierungschefs liegt auch ein Mitgliedsantrag der Ukraine. Präsident Selenskyj hat ihn eingereicht - er will einen EU-Beitritt möglichst im Schnellverfahren. Hoffnung auf grünes Licht beim Gipfel kann Selenskyj sich aber nicht machen. Viele EU-Länder halten die Diskussion über eine Aufnahme der Ukraine für verfrüht, nicht mal der Kandidaten-Status hat realistische Chancen.
Offen wird darüber zwar kaum darüber geredet, denn es ist nicht der Moment für Kritik, mitten im russischen Angriffskrieg. Aber dass die Ukraine auch vor dem Krieg noch weit entfernt war von Europas Standards für Marktwirtschaft und Rechtsstaat, dass Korruption und Oligarchen-Macht zum System gehörten - das ist kein Geheimnis.
Deshalb spricht einiges dafür, dass beim Gipfel nun erst einmal nach Möglichkeiten gesucht wird, die Ukraine stärker zu unterstützen, sie auch enger an die EU zu binden. Sonderbeziehungen sind im Gespräch, eine Art intensives Assoziierungsabkommen. Aber das wäre immer noch weit entfernt von einem konkreten Plan für die Aufnahme der Ukraine in die Union.