Ratspräsident zur Corona-Krise "Auch Chancen für Reformen"
In der Corona-Krise agieren die EU-Staaten unterschiedlich. In der Krise fehlten Brüssel die Instrumente, sagt Ratspräsident Michel im ARD-Interview. Er begreift die Corona-Pandemie aber auch als Chance für die EU.
ARD: Vor einigen Tagen hat der französische Präsident Emmanuel Macron davor gewarnt, dass die EU Gefahr laufe, zusammenzubrechen. Haben Sie nach dem EU-Gipfel am Donnerstag das gleiche Gefühl?
Charles Michel: Diese Krise hat uns alle getroffen. Sie ist ein Schock für Bürger und für Unternehmer. Aber das geplante Aufbauprogramm für die Wirtschaft bietet auch Chancen für Reformen.
Ich setze dabei auf den Binnenmarkt. Das gemeinsame Ziel, das wir uns etwa beim Klimaschutz oder bei der digitalen Agenda gesetzt haben, wird bei der Mobilisierung finanzieller Ressourcen genutzt, um eine Strategie zu entwickeln, die nicht nur wirtschaftlichen Erholung, sondern auch zur wirtschaftlichen Transformation beitragen kann.
"Greifbares Zeichen der Solidarität"
ARD: Zu Beginn der Krise hat Deutschland Exportbeschränkungen für Masken verhängt. Deutschland ist strikt gegen Eurobonds. Ist Deutschland ein solidarischer Partner?
Michel: Deutschland ist ein sehr, sehr solider Partner und die wirtschaftliche Stärke Deutschlands ist etwas sehr positives für die EU. Es freut mich zu hören, dass Deutschland die medizinischen Kosten für europäische Bürger, die sich gerade in Deutschland befinden, übernimmt. Das ist ein greifbares Zeichen der Solidarität.
ARD: Verstehen Sie, warum einige EU-Staaten unbedingt Corona-Bonds wollen?
Michel: In den vergangenen Tagen konnten wir einige Missverständnisse ausräumen. In einigen Ländern des Nordens gab es wahrscheinlich den Eindruck, dass einige Länder des Südens versuchen, diesen Moment der Krise zu nutzen, um ihnen die Schulden der Vergangenheit zu übertragen.
Im Süden gab es wiederum manchmal den Eindruck, dass die Länder des Nordens jede Form von Wohltätigkeit ablehnen. Auch dies ist nicht der Fall. Wir haben sehr klar verstanden, dass es den Wunsch zur Solidarität gibt. Wie diese Solidarität jedoch konkret aussehen soll, muss jetzt schnell geklärt werden.
"Müssen Lehren aus der Krise ziehen"
ARD: Muss die EU nach der Krise reformiert werden?
Michel: Wir müssen Lehren aus der Krise ziehen. Ich glaube, dass die EU derzeit nicht über die entsprechenden Instrumente verfügt, um einen wirklichen Einfluss auf das Krisenmanagement zu haben.
Die Entscheidungen werden zuerst auf nationaler Ebene getroffen - auch weil Gesundheitspolitik eine nationale Kompetenz ist. Zwar wurden von Rat und Kommission sehr schnell Empfehlungen entwickelt. Aber es stimmt schon, dass einige Mitgliedsstaaten hinsichtlich der Grenzen und der medizinischen Instrumente ohne Rücksicht auf Interessen anderer gehandelt haben.
ARD: Braucht es also hier mehr Kompetenzen für Brüssel?
Michel: Mit den bereits existierenden Kompetenzen können wir schon sehr viel erreichen. Etwa durch unser wirtschaftliches Aufbauprogramm oder den europäischen Haushalt. Mit den derzeitigen Kompetenzen kann man die Koordination verbessern. Eine Debatte über Vertragsänderungen ist natürlich legitim und kann im Rahmen unser Zukunftskonferenz stattfinden.
Ich bin da pragmatischer. Ich denke, dass wir im Rahmen der bestehenden Verträge bereits die Fähigkeit besitzen, effizienter, schneller und widerstandsfähiger zu sein.
Exit-Strategie abstimmen
ARD: Die Sommerferien rücken immer näher. Glauben Sie, dass wir bald in den Urlaub reisen können?
Michel: Ich möchte keine Nachrichten verbreiten, die Verwirrung stiften. Aber ich hoffe, dass wir schrittweise wieder zur Bewegungsfreiheit zurückfinden. Wahrscheinlich kann dies nur im Rahmen von Etappen funktionieren. Unser oberstes Ziel bleibt, die Pandemie unter Kontrolle zu halten.
Die EU-Kommission soll jetzt Vorschläge für einen gemeinsamen Ansatz erarbeiten. Die Exit-Strategien sollen so ähnlich wie möglich sein, allerdings ist die Situation in den verschiedenen EU-Mitgliedstaaten nicht die Gleiche.
