Juncker-Nachfolge Von der Leyen neueste Top-Kandidatin
Das Gezerre um die Neubesetzung des Kommissionschef-Postens geht weiter: Nach EVP-Kandidat Weber scheint auch Sozialdemokrat Timmermans aus dem Rennen. Nun wird Verteidigungsministerin von der Leyen für das Amt gehandelt.
An Tag drei der zähen Verhandlungen über die Juncker-Nachfolge ist ein neuer Name im Spiel: Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen wird in Brüssel aktuell heiß gehandelt als neue EU-Kommissionspräsidentin. Sie wäre die erste Frau in dieser Position.
EU-Ratspräsident Donald Tusk schlug die Bundesverteidigungsministerin offiziell für den Posten vor. Er habe diesen Plan den EU-Staaten zur Beratung auf dem Brüsseler Gipfel vorgelegt, hieß es aus europäischen Regierungskreisen.
Laut EU-Diplomaten ist die CDU-Politikerin Teil eines neuen Personalpakets, das Tusk in Vorgesprächen getestet hatte. Der Vorschlag hat demnach auch die Unterstützung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sowie Spaniens Regierung.
Visegrad-Staaten mit positivem Echo
Auch aus den osteuropäischen-Staaten kamen positive Signale. Ein Sprecher von Ungarns Regierungschef Viktor Orban schrieb auf Twitter, die vier Visegrad-Staaten unterstützten den Plan. Auch Italien signalisierte Zustimmung.
Teil des Pakets sollen demnach der belgische Ministerpräsident Charles Michel als Ratspräsident und der spanische Außenminister Josep Borrell als Außenbeauftragter sein. Ein Sozialist soll für zweieinhalb Jahre Präsident des Europaparlaments werden.
Erste Frau an der Spitze der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main soll die Französin Christine Lagarde werden. Sie leitet derzeit den Internationalen Währungsfonds in Washington.
Manfred Weber und Frans Timmermans: Wird einer von beiden EU-Kommissionspräsident?
Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, würde nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa für die zweite Hälfte der Legislatur den Vorsitz des EU-Parlaments übernehmen. Der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, Frans Timmermans, soll demnach seine bisherige Funktion als erster Vizepräsident der EU-Kommission behalten.
Kritik an Tusk-Paket aus EU-Parlament
Erste Stimmen aus dem Europaparlament, das den Kommissionspräsidenten am Ende ins Amt wählen muss, stehen dem Tusk-Paket kritisch gegenüber. "Sehr klares Nein, Mehrheit nicht bereit, den derzeitigen Deal über EU-Topjobs zu unterstützen", twitterte die stellvertretende Vorsitzende der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Tanja Fajon.
Ihr Fraktionskollege von der SPD, Udo Bullmann, sagte der Nachrichtenagentur dpa: "Der Deal ist aus Sicht der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament nicht akzeptabel."
Auch der Vorsitzende der europäischen Grünen, Reinhard Bütikofer, kritisierte den Vorschlag. Er schrieb ironisch auf Twitter, von der Leyen nach Brüssel zu schicken sei "eine sehr gute Lösung". Aber nur "für die Bundeswehr".
Sozialdemokraten und Grüne hatten sich zusammen mit der Europäischen Volkspartei darauf festgelegt, nur einen der Spitzenkandidaten zur Europawahl zum EU-Kommissionschef zu wählen. Doch gab es für weder für EVP-Spitzenkandidat Weber noch für Timmermans von den Sozialdemokraten ausreichenden Rückhalt im Kreis der EU-Staaten.
Mehrere Verschiebungen
Der gemeinsame Vorstoß von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Regierungen Spaniens, Frankreichs und der Niederlande für ein Personalpaket mit Timmermans an der Kommissionsspitze und dem konservativen Spitzenkandidaten Weber (CSU) als Präsident des Europaparlaments, war vor allem am Widerstand der osteuropäischen Staaten sowie Italiens gescheitert. Der tschechische Regierungschef Andrej Babis sagte, die Visegrad-Staaten seien einer Meinung: "Timmermans ist ein No-Go". Zu der Gruppe gehören neben Tschechien auch Polen, Ungarn und die Slowakei.
Die Gipfel-Verlängerung begann erst nach mehreren Verschiebungen. Die 28 Staats- und Regierungschefs standen bei ihrem neuen Anlauf unter Zeitdruck, weil sich heute das neue Europaparlament konstituierte und es morgen seinen neuen Präsidenten wählen will.
