Recherchen aus Österreich AfD schaltet Anzeigen in "Identitären"-Magazin
Wie eng sind die Verbindungen zwischen dem Rechtsextremisten Sellner, der FPÖ und der AfD? Recherchen zeigen, dass es mehr gibt als nur private Treffen. Auch der Name des AfD-Spitzenkandidaten für Europa taucht auf.
Beim Potsdamer Geheimtreffen zu geplanten Massenvertreibungen aus Deutschland waren laut dem Recherchenetzwerk Correctiv die AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy, der Fraktionsvorsitzende in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, sowie ein damaliger Mitarbeiter von AfD-Chefin Alice Weidel dabei.
Alles "Unterstellungen"?
Dennoch wollte Weidel nichts von einer Vernetzung mit Martin Sellner und den anderen Rechtsextremisten vor Ort wissen. Weidel versuchte vielmehr, die Berichterstatter zu diffamieren: "Die Unterstellungen des linken Aktivistennetzwerkes Correctiv stellen einen der größten ungeheuerlichsten Medien- und Politik-Skandale der Bundesrepublik Deutschland dar."
Obwohl es ihrer Ansicht nach nur um Unterstellungen gegangen sein soll, trennte sich Weidel von ihrem Mitarbeiter Roland Hartwig, der beim Potsdamer Treffen dabei war. Und dann berichtete der "Spiegel" über ein Sommerfest aus dem vergangenen Jahr, bei dem Sellner und der rechtsextreme Verleger Götz Kubitschek auf AfD-Abgeordnete trafen, auf die AfD-Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus, Kristin Brinker, und auf den EU-Abgeordneten und Spitzenkandidaten der AfD für die kommende Europawahl, Maximilian Krah.
Parteichefin Weidel sagt, dass es keine offiziellen Termine der AfD mit dem Rechtsextremisten Sellner gibt. "Es handelte sich um eine private Begegnung von Persönlichkeiten mit unterschiedlichem Hintergrund."
"Gezielte finanzielle Unterstützung"
Frühere Recherchen zeigen allerdings, dass die AfD immer wieder Mitarbeiter aus Kreisen der "Identitären Bewegung" rekrutiert. Der rbb hatte unter anderem berichtet, dass ein Mitglied der "Identitären Bewegung" aus Österreich zum Pressesprecher der Brandenburger AfD-Fraktion gemacht wurde.
Nun zeigen neue Recherchen aus Österreich eine weitere Form der Kooperation - zwischen der AfD und der rechten österreichischen FPÖ mit der "Identitären"-Szene.
"Wir haben recherchiert, wie eng das Naheverhältnis sowohl von AfD als auch FPÖ zu Identitären Kreisen in Österreich ist", sagte Alexander Pollak von der Wiener Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch. Die Organisation hat dokumentiert, dass es eine gezielte finanzielle Unterstützung der "Identitären Bewegung" über eine Szenezeitschrift gibt.
"Da gibt es ein identitäres Magazin Info-DIREKT, das speziell auch Propaganda für den Rechtsextremisten Martin Sellner betreibt. Und uns ist aufgefallen, dass darin die FPÖ regelmäßig großflächige Inserate schaltet. Und uns ist dann auch aufgefallen, dass die AfD dort auftritt, dass einige Politiker dort Inserate schalten und auch Beiträge gestalten und auch in Interviews in diesem Identitären-nahen Magazin auftreten", berichtet Pollak.
AfD-Spitzenkandidat Krah gibt Interviews
Herausgeber des Magazins ist ein Österreicher, der aus der Neonazi-Szene stammt. In den vergangenen Jahren haben drei AfD-Europaabgeordnete in der Zeitschrift bezahlte Wahlwerbung für sich inseriert. Der bekannteste von ihnen ist Maximilian Krah aus Sachsen, der AfD- Spitzenkandidat für die Europawahl im Juni.
Krah taucht auch in der Online-Ausgabe von Info-DIREKT auf. In Videoclips gibt er der "Identitären"-Zeitschrift Interviews: "Spitzenkandidat der AfD bei der nächsten EU-Wahl: Was sind Ihre wichtigsten Themen jetzt, Herr Krah?" Antwort: "Ganz einfach: Die EU hat folgende Agenda: Klima, Einwanderung und Krieg. Und die AfD hat: Wohlstand, Familie, Volk und Frieden."
Auf Nachfrage des ARD-Studios Wien antwortet Krah per Mail. Er schreibt, dass er wie alle seine Parlamentskollegen Anzeigen in öffentlichen Medien schalte, bezahlt aus dem Medienbudget der Fraktion. Die "Identitäre Bewegung" in Österreich sei seines Wissens nach aufgelöst. Nach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sind ein paar Konten der "Identitären" aufgelöst. Ihre Symbole sind in Österreich verboten. Doch das Netzwerk gibt es immer noch.
