Bericht der Menschenrechtskommission Mehr Rassismus und Intoleranz in Frankreich
In Frankreich haben Rassismus und Intoleranz im vergangenen Jahr stark zugenommen. Das meldet die französische Menschenrechtskommission. Der Krieg im Gazastreifen und rechtsextreme Ideen des Rassemblement National hätten die Entwicklung befeuert.
Vor der von politischer Polarisierung geprägten Parlamentswahl in Frankreich lässt ein Bericht über zunehmenden Rassismus und Intoleranz im Land aufhorchen. Die Entwicklung werde durch den Krieg im Gazastreifen und rechtsextreme Ideen in der öffentlichen Debatte befeuert, teilte die französische Menschenrechtskommission CNCDH in ihrem Jahresbericht mit: "Das Jahr 2023 war geprägt von einem starken Anstieg der Ablehnung des Anderen, sei es in Meinungen oder Taten."
Der israelisch-palästinensische Konflikt löse zwar regelmäßig antisemitische Taten aus, die im Zusammenhang mit den Einsätzen der israelischen Armee in den Palästinensergebieten stünden: "Aber dieses Ausmaß ist beispiellos", so die CNCDH. Die Meldungen antisemitischer und anti-islamischer Taten schnellten demnach um 284 Prozent beziehungsweise 29 Prozent in die Höhe, während andere Arten rassistischer Taten um 21 Prozent zunahmen.
Rassemblement National in Umfragen vorn
Die rechtsextreme Partei Rassemblement National (RN) liegt in den Umfragen für die am Sonntag beginnenden Parlamentswahlen vorn. Ihr Programm sieht eine Einschränkung der Rechte von Einwanderern in Frankreich vor. Laut CNCDH steht dies im "klaren Widerspruch zu den in der französischen Verfassung verankerten Prinzipien der 'Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit'". Dies sei geeignet, rassistische Ansichten zu bestärken.
Laut dem Bericht fühlen sich 51 Prozent der Umfrageteilnehmer aus der Gesamtbevölkerung in Frankreich nicht mehr so zu Hause wie früher. Im Jahr 2022 hatten dies 43 Prozent der französischen Bürger beklagt. Unter den RN-Anhängern teilen sogar 91 Prozent dieses Gefühl. Hintergrund sei wohl ein Verlustgefühl eines "mythisch verklärten Frankreichs der Vergangenheit".
Es scheine zugleich mit der Ablehnung eines als zunehmend multikulturell und offen für Vielfalt wahrgenommenen Landes einherzugehen, heißt es in dem Bericht. 56 Prozent der Befragten sind demnach der Meinung, dass es zu viele Einwanderer in Frankreich gebe.