Wahl in Bulgarien Keine stabile Regierung in Sicht
Wieder wird in Bulgarien gewählt, zum vierten Mal in nur anderthalb Jahren. Laut Umfragen dürfte es auch nach dieser Wahl schwierig werden, eine stabile Regierung zu bilden. Warum ist die politische Lage im Land so instabil?
Bulgarien ist im Dauerwahlmodus. In den vergangenen zwei Jahren hat keine Regierung länger als ein paar Monate durchgehalten. Die Parteienlandschaft ist zersplittert. Zwischen den Parteien herrscht Misstrauen.
Das gilt insbesondere für die beiden, die heute mit den meisten Stimmen rechnen können: die konservativen "Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens", kurz GERB. GERB führt die Umfragen mit rund 24 Prozent der Stimmen an, vor "Wir setzen den Wandel fort", die auf knapp 18 Prozent kommen.
Die "Anti-Korruptionspartei" stellte den letzten Ministerpräsidenten Kiril Petkow. Er gibt sich trotz allem absolut siegessicher und verweist auf die Erfahrung aus früheren Wahlen, als kurz vor dem Urnengang ein ähnliches Ergebnis vorhergesagt wurde. Außerdem mache seine Partei "unsere eigenen Umfragen", und die würden nur kleine Unterschiede zwischen "Wir setzen den Wandel fort" und GERB ausweisen. Und etwa zehn Prozent der Wähler seien noch unentschieden, wollten aber "definitiv nicht" für GERB-Chef und Ex-Ministerpräsident Bojko Borissow stimmen. "Beides deutet darauf hin, dass wir eine beachtliche Chance haben, eine Dreier-Koalition zu bilden."
Schwierige Suche nach Partnern
Petkow will mit dem Wahlbündnis "Demokratisches Bulgarien" und mit den Sozialisten regieren. Beide waren auch Teil der letzten Regierung. Allerdings kommen seine Wunsch-Koalitionäre in den Umfragen nur auf einstellige Prozentwerte.
Eine Koalition mit GERB wäre demnach die einzige Möglichkeit auf eine Mehrheit im Parlament. Das schließt Petkow aber kategorisch aus: "Wenn wir unseren Wählern Reformen der Justiz und die Rückkehr des Rechtsstaats versprechen, können wir das unmöglich mit jemandem tun, der Angst hat ins Gefängnis zu wandern."
Damit spielt Petkow auf Borissow an, dem zahlreiche Korruptionsskandale nachhängen. Wegen dieser ist GERB innenpolitisch isoliert.
Rückendeckung von Weber
Rückendeckung für Borissow kommt hingegen aus der europäischen Volkspartei. Der EVP-Fraktionschef im EU-Parlament, Manfred Weber, reiste eigens zum Wahlkampf-Endspurt nach Sofia, um Borissow öffentlich Unterstützung zuzusagen:
Es war die Regierung von Bojko Borissow, die in den letzten Jahrzehnten Bulgarien zu einem geachteten Partner in Europa gemacht hat. Deswegen: Wenn wir unsichere Zeiten haben, muss man Erfahrung und Stabilität wählen. Und das heißt, man muss GERB wählen, man muss Bojko Borissow wählen.
Absolute Mehrheit in weiter Ferne
Ob die prominente Wahlkampfhilfe aus Brüssel Borissow noch hilft, ist allerdings mehr als fraglich. So dürfte GERB zwar stärkste Kraft werden, aber weit hinter ihrem angestrebten Wahlkampfziel zurückbleiben, der absoluten Mehrheit.
GERB baut deshalb im Wahlkampf vor und fordert die anderen Parteien zur Zusammenarbeit auf. Toma Bikow von GERB sagt, man spreche "schon seit Monaten darüber, dass nach dieser Wahl eine Krisenregierung gebildet werden sollte. Daran sollten sich alle pro-europäischen Parteien beteiligen. Egal, wie zerstritten sie sind."
Die nächsten Wahlen zeichnen sich ab
Die Chancen dafür stehen schlecht. Viele Politiker sprechen offen aus, dass wohl Anfang des nächsten Jahres erneut gewählt werden muss. Die Wahlbeteiligung dürfte daher laut der Wahlforscherin Genowewa Petrowa daher niedrig bleiben:
"Was wir in unseren Umfragen sehen ist, dass die Menschen an Politik interessiert sind. Aber sie sind mehr oder weniger enttäuscht von den Parteien. Das ist ein Grund. Und außerdem die Tatsache, dass viele Politiker sagen, sie werden dieses Mal keine Regierung bilden können und es im Frühjahr wieder Wahlen gibt. Ich weiß nicht, was sie damit erreichen wollen. Aber der Effekt ist, dass sich die Leute fragen, warum sie überhaupt wählen gehen sollen."
