Krieg in Nahost EU will "humanitäre Pausen" im Gazastreifen fordern
Eine "Waffenruhe" im Gazastreifen? Diese Formulierung hatte die EU-Staaten im Vorfeld des gemeinsamen Gipfels gespalten. Doch nun scheint für die geplante Abschlusserklärung ein abgeschwächter Kompromiss gefunden.
Zwei Tage lang kommen die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder in Brüssel zu einem gemeinsamen Gipfel zusammen. Zentrales Thema sind die Angriffe der militant-islamistischen Hamas auf Israel. Schon im Vorfeld des Gipfeltreffens war ein Streit um die Abschlusserklärung zum Umgang mit dem Krieg im Nahen Osten entbrannt. Nun scheint sich ein Kompromiss abzuzeichnen.
Vor allem ein Begriff hatte die EU-Staaten gespalten: Um die Versorgung der Bevölkerung im Gazastreifen mit Hilfsgütern zu gewährleisten, hatte der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, eine "humanitäre Waffenruhe" gefordert. Zustimmung kam innerhalb der EU unter anderem von Spanien, Belgien und Irland.
Doch mehrere Länder, darunter auch Deutschland, lehnten diese Formulierung ab - aus Sorge, sie könnte das Recht Israels infrage stellen, sich gegen die Angriffe der Terrormiliz zu verteidigen.
Entwurf rückt von Forderung nach "Waffenruhe" ab
Der überarbeitete Entwurf für die Abschlusserklärung der EU-Mitglieder rückt darum von der Formulierung einer "Waffenruhe" ab, wie die Nachrichtenagenturen dpa und AFP übereinstimmend berichteten. Stattdessen sollen "humanitäre Korridore" und "humanitäre Pausen" gefordert werden, um die Hilfslieferungen in den Gazastreifen zu ermöglichen. Diese Wortwahl soll demnach verdeutlichen, dass Israel keinesfalls aufgefordert werde, seinen Kampf gegen die Hamas einzustellen.
Ähnliche Formulierungen hatte auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock im UN-Sicherheitsrat vorgeschlagen: Sie sprach von "humanitären Fenstern" und ebenfalls von "humanitären Pausen". Der Plural solle sicherstellen, dass Israel sich nicht zu einer einseitigen Waffenruhe gedrängt fühlt.
Um die Versorgung der Menschen im Gazastreifen mit Gütern wie Wasser, Nahrungsmittel und medizinische Ausrüstung war lange gerungen worden. Erst vor wenigen Tagen wurde dafür der Grenzübergang Rafah an der Grenze zwischen Ägypten und dem Gazastreifen geöffnet. Seitdem haben mehrere Hilfskonvois den Grenzposten passiert.
EU verurteilt Missbrauch von Zivilisten als Schutzschilde
Unstrittig ist der in der geplanten Abschlusserklärung abermals festgehaltene Standpunkt der EU-Staaten, die seit dem 7. Oktober andauernden "brutalen und willkürlichen Angriffe" der Hamas auf Israel "auf das Schärfste" zu verurteilen. Der Einsatz von Zivilisten als menschliche Schutzschilde sei eine besonders beklagenswerte Grausamkeit, zitiert die dpa aus dem Entwurf. Die EU-Mitglieder betonen demnach abermals nachdrücklich das Recht Israels, sich im Einklang mit dem Völkerrecht und dem humanitären Völkerrecht zu verteidigen.
Gleichzeitig stellten die EU-Länder in Aussicht, weiterhin "eng mit Partnern in der Region" zusammenarbeiten zu wollen, um Zivilisten zu beschützen und weitere Hilfe zu leisten. Im überarbeiteten Entwurf wurde diesbezüglich der Zusatz eingefügt, dass sichergestellt werden müsse, dass "diese Unterstützung nicht von terroristischen Organisationen missbraucht wird".