Verstärkter Grenzschutz Kontrollen in Österreich, Polen und Tschechien
Nach Deutschland wollen nun auch Österreich, Polen und Tschechien temporäre Grenzkontrollen einführen. Es geht um die Grenzen zur Slowakei. Grund ist der Anstieg der Migration über die Balkanroute.
Österreich führt in Absprache mit Tschechien und Polen Kontrollen an der Grenze zur Slowakei ein. Die drei Nachbarstaaten der Slowakei würden die Maßnahmen in der Nacht auf Mittwoch in Kraft setzen, kündigte der österreichische Innenminister Gerhard Karner an. Zuvor hatten Tschechien und die Slowakei im Zusammenhang mit dem Anstieg von irregulärer Migration in die EU über diese Pläne berichtet. Damit sollten illegale Migrationsströme eingedämmt und die Arbeit von Schleusern erschwert werden.
"Notwendige Maßnahme gegen Schlepperbanden"
Von morgen an würden die verschärften Kontrollen zunächst für zehn Tage beginnen. Der Zeitraum könne aber auch verlängert werden. "Dies ist eine notwendige Maßnahme zur wirksamen Bekämpfung von Schlepperbanden und illegaler Migration", schrieb Tschechiens Innenminister Vit Rakusan auf der Plattform X, ehemals Twitter.
Die Kontrollen werde es stichprobenartig entlang der gesamten Grenze zur Slowakei geben. Der grenzüberschreitende Verkehr solle so wenig wie möglich eingeschränkt und Reisende nicht unnötig belastet werden.
Slowakei reagiert verärgert
Die Slowakei reagierte verärgert auf die Ankündigung. "Die Migration braucht eine europäische Lösung an den Außengrenzen", forderte der geschäftsführende Ministerpräsident der Slowakei, Ludovit Odor. Er warnte vor einem "Dominoeffekt", der dazu führen könnte, dass immer mehr EU-Staaten an den Binnengrenzen kontrollieren. "Das bezahlen wir alle mit unserem Geld - mit unsicherem Ergebnis", kritisierte Odor.
Migration über Balkanroute
Die Slowakei sieht sich mit einer steigenden Zahl von Migranten konfrontiert, die auf dem Weg nach Deutschland und Westeuropa ins Land kommen. Die Migranten, vor allem junge Männer aus dem Nahen Osten und Afghanistan, kommen zumeist über die sogenannte Balkanroute.
Der polnische Innenminister Mariusz Kaminski erklärte, er habe seine Amtskollegen in Deutschland, der Slowakei, Österreich und Tschechien sowie die Europäische Kommission über die neuen Kontrollen informiert. In den vergangenen Wochen habe man an der Grenze zur Slowakei 551Migranten entdeckt und festgenommen. Deshalb ergreife Polen nun entschiedene Maßnahmen.