Vor EU-Gipfel zur Ukraine Milliarden-Plan zur Aufrüstung Europas vorgelegt
Vor dem EU-Krisengipfel zur Ukraine hat EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen einen milliardenschweren "Plan zur Wiederaufrüstung Europas" vorgeschlagen. Die Sicherheit Europas sei auf sehr reale Weise bedroht.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vor dem EU-Krisengipfel zur Ukraine einen milliardenschweren "Plan zur Wiederaufrüstung Europas" vorgelegt. Der Fünf-Punkte-Plan umfasst eine Lockerung der Schuldenregeln sowie Anreize zur Steigerung der Verteidigungsausgaben, sagte von der Leyen in Brüssel. Insgesamt könne Europa so "nahezu 800 Milliarden Euro" mobilisieren.
Die Sicherheit Europas sei auf sehr reale Weise bedroht, sagte die EU-Kommissionschefin. "Dies ist die Stunde Europas, und wir müssen ihr gerecht werden", erklärte sie. "Wir befinden uns in einer Ära der Aufrüstung, und Europa ist bereit, seine Verteidigungsausgaben massiv zu erhöhen."
Nur wenige Stunden vor der Erklärung von der Leyens hatte die Regierung von US-Präsident Donald Trump verkündet, ihre Militärhilfen für die Ukraine vorerst einzustellen - wenige Tage nach dem Eklat beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus. Der Schritt dürfte drastische Folgen für die Ukraine haben. Seit dem öffentlichen Streit zwischen Selenskyj und Trump wurden zugleich die Stimmen laut, dass Europa dringend selbst mehr für seine Verteidigung tun müsse.
Fonds in Höhe von 150 Milliarden Euro
Von der Leyens Plan sieht unter anderem einen neuen Fonds in Höhe von 150 Milliarden Euro vor, um die Verteidigungsinvestitionen in der EU zu erhöhen, unter anderem für Militärhilfen für die Ukraine. Die Mittel sollen insbesondere für Luft- und Raketenabwehr, Artilleriesysteme, Drohnen sowie Cybersicherheit bereitstehen. Woher das Geld kommt ist noch nicht klar.
"Hier geht es um bessere und gemeinsame Ausgaben", sagte von der Leyen. Die Mitgliedstaaten könnten so ihre Nachfrage bündeln, gemeinsam einkaufen und gleichzeitig die Unterstützung für die Ukraine verstärken. Zudem soll die Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts aktiviert werden. Sie soll es Mitgliedstaaten erlauben, neue Schulden für Verteidigungsausgaben zu machen, ohne deswegen ein EU-Defizitverfahren befürchten zu müssen.
In Fördertöpfen nachschauen, ob noch Geld vorhanden ist
Die weiteren Bestandteile des Plans "Aufrüstung Europas": Banken sollen Rüstungsprojekt einfacher finanzieren können und die EU will in ihren diversen Fördertöpfen nachschauen, ob noch Geld vorhanden ist, das nun für Raketen, Munition und Drohnen verwendet werden kann.
Vielversprechend ist dabei der milliardenschwere Kohäsionsfonds. Er soll die wirtschaftlichen Unterschiede in der Gemeinschaft ausgleichen und war ursprünglich vor allem für Umweltschutzmaßnahmen vorgesehen.
EU-Länder müssen zustimmen
Von der Leyen hofft, dass ihr Vorschlag zusammen mit privatem Kapital und zusätzlichen Mitteln für die Europäische Investitionsbank nahezu 800 Milliarden Euro für die Verteidigung mobilisieren könnte. Sie präsentierte ihren Plan kurz vor einem Sondergipfel zur Ukraine am Donnerstag. Dort wollen die EU-Staats- und Regierungschefs unter anderem darüber beraten, wie man die europäische Rüstungsindustrie weiter hochfahren kann.
Die EU-Länder müssen von der Leyens Plänen zustimmen. Ungarn und die Slowakei haben bereits Widerstand gegen eine gemeinsame Gipfelerklärung zugunsten der Ukraine angekündigt. Der ungarische Regierungschef Viktor Orban und der slowakische Ministerpräsident Robert Fico unterstützen den Kurs Trumps für eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg und stehen dem russischen Staatschef Wladimir Putin nahe.
Baerbock: Plan ist notwendig für Frieden
In einer ersten Reaktion hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock den Wiederaufrüstungsplan als notwendig für einen Frieden bezeichnet.
Für Frieden durch Stärke seien zwei Dinge essentiell, schrieb die Grünen-Politikerin bei X:" Zusätzliche militärische und finanzielle Hilfen für die Ukraine sowie ein 'Quantensprung zur Stärkung unserer europäischen Verteidigung'". Von der Leyens Vorschläge seien dafür ein wichtiger Schritt, betonte Baerbock.
Mit Informationen von Sabine Fritz, WDR.