Trotz Kritik aus Osteuropa EU beendet Importstopp für ukrainisches Getreide
Die EU-Kommission lässt die umstrittenen Handelsbeschränkungen für ukrainische Getreideprodukte auslaufen. Polen und Ungarn sehen massive Nachteile für ihre Landwirte - und wollen an dem Importstopp eigenständig festhalten.
Die EU-Kommission beendet ihre umstrittenen Handelseinschränkungen für ukrainische Getreideprodukte. Damit stellt sich die Behörde gegen Forderungen aus EU-Staaten wie Polen und Ungarn, die entsprechende Einfuhren zuvor selbst beschränkt hatten.
Deutschland hatte die Maßnahmen in der Vergangenheit sehr kritisch gesehen. So hatte Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) in Brüssel immer wieder betont, dass Solidarität mit der Ukraine nicht nur versprochen, sondern auch gelebt werden müsse.
Bereits gestern hatte die pro-westliche Mehrheit im bulgarischen Parlament die Aufhebung des gegenwärtigen Einfuhrstopps für Getreide aus der Ukraine beschlossen. Mit der Entscheidung setzte sich Bulgarien von Ländern wie Polen und Ungarn ab, die den Einfuhrstopp unbedingt beibehalten wollen.
Ukraine hatte auf Aufhebung gedrängt
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hatte sich noch am Donnerstag gegen die EU-Beschränkungen stark gemacht. Keine Form der Aufrechterhaltung der Maßnahmen sei akzeptabel, schrieb Kuleba auf der Online-Plattform X (früher Twitter).
Wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine konnten zeitweise keine Getreideexporte mehr über das Schwarze Meer aus der Ukraine auf den Weltmarkt gelangen. Auch derzeit sind Lieferungen über das Schwarze Meer riskant. Mitte Juli hatte Russland ein Abkommen über Getreidelieferungen ausgesetzt, obwohl es aus Sicht der Vereinten Nationen wichtig für die sichere Versorgung der Welt mit Lebensmitteln ist.
Polen und Ungarn verlängern Einschränkungen eigenständig
Angesichts der Schwierigkeiten hatte die EU Handelswege etwa per Straße und Schiene zwischen der Ukraine und den Staaten der Europäischen Union ausgebaut. Landwirte aus östlichen EU-Ländern sahen sich infolgedessen jedoch großer Konkurrenz durch die stark gestiegenen Einfuhren ausgesetzt, woraufhin Länder wie Polen und Ungarn eigenständig den Import bestimmter Waren beschränkten. Die EU-Kommission hatte daraufhin eine einheitliche Regelung eingeführt und Anfang Juni beschlossen, die Einschränkungen bis zum 15. September zu verlängern.
Polen, das eigentlich als enger Verbündeter der Ukraine gilt, kündigte am Freitag an, die Handelseinbeschränkungen für ukrainische Getreideprodukte beibehalten. Man wolle auch ohne die Zustimmung Brüssels daran festhalten, sagte Regierungschef Mateusz Morawiecki. "Wir werden es tun, weil es im Interesse der polnischen Landwirte ist."
Ungarn reagierte am Abend ähnlich und führte einen nationalen Importbann 24 ukrainischer Getreideprodukte ein. Auch die Slowakei kündigte nationale Importverbote an. Alle drei Länder wollen aber den Transit ukrainischen Getreides erlauben.