Mahnung des Europarates Deutschland soll mehr gegen Korruption tun
14 Empfehlungen hatte das Antikorruptionsgremium des Europarates ausgesprochen, umgesetzt hat Deutschland nur eine. Die Bundesregierung müsse mehr tun, halten die Fachleute in einem neuen Bericht fest.
Deutschland unternimmt nach Meinung von Experten des Europarats nicht genügend gegen Korruption. Von 14 Empfehlungen, die das Antikorruptionsgremium Greco des Rates 2020 ausgesprochen hatte, sei nur eine bislang vollständig umgesetzt worden, hieß es in einem Bericht, der in Straßburg vorgestellt wurde. Dabei handelt es sich um Schulungen für die Korruptionsbeauftragten der Bundespolizei. Fünf weitere Empfehlungen sind dem Bericht zufolge teilweise, acht gar nicht umgesetzt worden.
Greco bemängelt unter anderem, dass Empfehlungen zu transparenteren Gesetzgebungsverfahren und Lobby-Einflüssen noch nicht umgesetzt wurden, auch wenn das Gremium das neu geschaffene Lobby-Register des Bundestages lobte. Auch schärfere Regeln für Wechsel von Politikern in die Privatwirtschaft gebe es noch nicht.
Bis Mitte 2024 über Fortschritte berichten
Das Gremium mahnt, dass in den kommenden Monaten Fortschritte gemacht werden müssten. Deutschland wird zudem aufgefordert, bis Mitte des kommenden Jahres über die Fortschritte der noch nicht oder nur teilweise umgesetzten Empfehlungen zu berichten.
Der Europarat ist trotz des Namens kein Organ der EU, sondern ein Zusammenschluss von 46 europäischen Staaten, der die Einhaltung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit überwachen soll. Russland und Belarus sind keine Mitgliedsländer. Im Kampf gegen Korruption bewerten sich die Mitglieder regelmäßig gegenseitig.