Amtsenthebungsverfahren möglich Georgiens pro-europäische Präsidentin unter Druck
Die Regierungspartei droht der georgischen Präsidentin Surabischwili mit einem Amtsenthebungsverfahren. Sie habe sich vor ihrer Reise nach Berlin und Brüssel nicht mit der Regierung abgestimmt, hieß es zur Begründung.
Der georgischen Präsidentin Salome Surabischwili droht wegen ihrer derzeitigen Europareise die Absetzung. Der Vorsitzende der Regierungspartei Georgischer Traum, Irakli Kobachidse, kündigte in Tiflis an, im Parlament ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten.
Kobachidse begründete den Schritt nach Medienberichten damit, dass die Präsidentin die Reise ohne die verfassungsmäßig vorgeschriebene Abstimmung mit der Regierung angetreten habe.
Opposition stellt Bedingungen
Es ist das erste Mal, dass eine Regierungspartei ein Amtsenthebungsverfahren gegen das Staatsoberhaupt einleitet. Für einen Erfolg müssten zwei Drittel der Parlamentarier den Vorschlag unterstützen. Die Partei "Georgischer Traum" verfügt über 90 Sitze im Parlament. Für die nötige Mehrheit müssten sich zehn Abgeordnete der Opposition dem Vorschlag anschließen. Das gilt als wenig wahrscheinlich. Das räumte auch Kobachidse ein.
Die Opposition wiederum stellte der Präsidentin Bedingungen: Wenn sie den inhaftierten und offenbar schwer erkrankten früheren Präsidenten Michail Saakaschwili begnadige, werde man die Amtsenthebung ablehnen.
Surabischwili in Brüssel
Um für den EU-Beitritt ihres Landes zu werben, war Surabischwili, deren Amt vor allem repräsentative Funktionen hat, in dieser Woche unter anderem nach Berlin und Brüssel gereist. Am Nachmittag sprach mit EU-Ratspräsidenten Charles Michel über die europäische Perspektive für ihr Land im Kaukasus. Gestern hatte sie in Berlin Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier getroffen.
Die vage Hoffnung auf einen EU-Beitritt
Die Präsidentin hofft, dass Georgien EU-Beitrittskandidat wird. Das Land bemüht sich seit Jahren um einen Beitritt zur Europäischen Union. Allerdings wendet sich die aktuelle Regierung von Ministerpräsident Irakli Gharibaschwili seit dem vergangenen Jahr wieder verstärkt Russland zu. In der Bevölkerung, die auf eine Zukunft in der EU hofft, weckt das Sorgen vor einem autoritären Abdriften des Landes.
Surabischwili, geboren in Frankreich, war georgische Außenministerin und wurde 2018 zur Staatspräsidentin gewählt. Ihre Amtszeit läuft noch bis Dezember 2024.
