Umstrittene Wahl in Georgien Teilweise Neuauszählung bestätigt Ergebnis
Nach der Parlamentswahl in Georgien spricht die Opposition von Betrug und die Staatsanwaltschaft ermittelt. Die umstrittene Wahlbehörde hat deswegen einen Teil der Stimmen neu ausgezählt - und bestätigt den Sieg der Regierungspartei.
Eine teilweise Neuauszählung der Stimmen nach der Parlamentswahl in Georgien hat nach Angaben der Wahlbehörde den Sieg der regierenden Partei Georgischer Traum bestätigt. Die Neuauszählung in rund zwölf Prozent der Wahllokale und von rund 14 Prozent der Gesamtstimmen habe "keine wesentliche Änderung der zuvor bekannt gegebenen offiziellen Ergebnisse" ergeben.
"Die endgültigen Auszählungen haben sich in etwa neun Prozent der neu ausgezählten Wahllokale nur geringfügig verändert", teilte die Wahlkommission mit, der eine Nähe zum Georgischen Traum nachgesagt wird.
Zweifel am Wahlergebnis
Die Opposition wirft dem Regierungslager vor, ihr den Sieg bei der Wahl am Samstag "gestohlen" zu haben. Sie will aus Protest keine Abgeordneten in das neue Parlament entsenden. Seit der Wahl kam es zu Demonstrationen von Zehntausenden Oppositionsanhängern.
Auch internationale Beobachter äußerten Zweifel am offiziellen Ergebnis. Sie sprachen von erheblichen Unregelmäßigkeiten wie etwa einem Ausfüllen fremder Stimmzettel, Bestechung, Einschüchterung von Wählern und Gewalt in der Nähe von Wahllokalen - jedoch nicht von Wahlbetrug. Die Europäische Union und die USA forderten eine Untersuchung der Vorfälle und Transparenz.
Nach der Auszählung fast aller Stimmen hatte die Wahlkommission die Moskau-freundliche Partei Georgischer Traum mit 53,9 Prozent der Stimmen zur Siegerin erklärt. Das pro-westliche Oppositionsbündnis kam demnach auf rund 37,8 Prozent.
Erste Anklagen wegen Wahlbetrugs
Die georgische Staatsanwaltschaft hatte gestern Ermittlungen wegen des Verdachts auf Wahlfälschung eingeleitet. Zur Prüfung der Vorwürfe eines unrechtmäßigen Siegs der Regierungspartei sei Präsidentin Salome Surabischwili für heute einbestellt worden. Die regierungskritische Surabischwili will der Vorladung jedoch nicht nachkommen. Sie bezeichnete die Ermittlungen als "politische Manöver". Die Staatsanwaltschaft wolle Beweise von ihr, diese seien aber öffentlich verfügbar.
Zwei Personen seien wegen Wahlbetrugs bereits festgenommen und angeklagt worden, teilte die Staatsanwaltschaft heute mit. Die Beschuldigten hätten gefälschte Stimmzettel in eine Wahlurne geworfen. Man untersuche insgesamt 47 Vorwürfe von Unregelmäßigkeiten. Dazu würden "intensive Vorladung und Befragungen" durchgeführt.