Umstrittener Ruanda-Pakt Sunak entgeht Niederlage im Unterhaus
Das britische Unterhaus hat das umstrittene Gesetz zur Abschiebung von Migranten nach Ruanda gebilligt. Die Abstimmung galt als wichtiger Test für Premierminister Sunak, der wegen des Vorhabens auch in den eigenen Reihen auf Widerstand stieß.
Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak hat sich im Streit um die Asylpolitik seines Landes gegen parteiinterne Widerstände durchgesetzt. Ein neues Gesetz, mit dem Abschiebungen ins ostafrikanische Ruanda durchgesetzt werden sollen, erhielt am Abend im Parlament die nötigen Stimmen. 320 Abgeordnete stimmten für die Vorlage, 276 stimmten dagegen.
Die britische Regierung will Menschen, die ohne die nötigen Papiere ins Land kommen, unabhängig von ihrer Herkunft nach Ruanda abschieben. Sie sollen dort einen Asylantrag stellen, eine Rückkehr nach Großbritannien ist nicht vorgesehen. Das oberste Gericht in Großbritannien hatte das als unzulässig kritisiert.
Rechtem Flügel gehen Pläne nicht weit genug
Die Regierung will den ostafrikanischen Staat, dem Kritiker Menschenrechtsverletzungen vorwerfen, nun per Gesetz zum sicheren Drittland erklären. Das soll eine richterliche Überprüfung der geplanten Abschiebungen möglichst ausschließen. Dem rechten Flügel von Sunaks Konservativer Partei ging das nicht weit genug, einige wollten auch Einsprüche vor internationalen Gerichten unmöglich machen.
Moderate Kräfte in der Partei lehnten das dagegen ab - aus Angst, internationale Abkommen zu brechen. Im nächsten Schritt geht das Gesetz nun ins britische Oberhaus, das ist die zweite Kammer im Gesetzgebungsverfahren.
UNHCR kritisiert britische Pläne
Gegner des Vorhabens wie das UN-Flüchtlingshilfswerk sind empört. Sie machen geltend, dass es gar keine legalen Wege ins Königreich gebe für Asylsuchende. Die Pläne verstießen zudem gegen Verpflichtungen zum Schutz von Flüchtlingen. Dass die Regierung sich qua Gesetz über Gerichtsentscheidungen stellen will, verstoße auch gegen die Gewaltenteilung.
Großbritannien hat bereits Hunderte Millionen Pfund an Ruanda gezahlt, ohne dass dort ein Mensch angekommen ist. Von einem politischen Trick spricht die Labour-Partei. Der Ruanda-Pakt wurde einst vom damaligen Premier Boris Johnson erdacht - nach Ansicht von Kritikern, um vom "Partygate"-Skandal abzulenken.