Geplante Flüchtlingszentren Italiens Abgeordnete billigen Albanien-Abkommen
Italien will im Meer gerettete Flüchtlinge künftig in einem Aufnahmezentrum in Albanien unterbringen. Nun hat die italienische Abgeordnetenkammer das Abkommen gebilligt. Von Menschenrechtsgruppen kommt Kritik.
Das Migrationsabkommen zwischen Italien und Albanien ist einen entscheidenden Schritt vorangekommen: Die italienische Abgeordnetenkammer billigte einen Gesetzentwurf zur Ratifizierung der Einigung.
Das Vorhaben wurde mit 155 zu 115 Stimmen bei zwei Enthaltungen angenommen und wird nun dem Senat vorgelegt, wo die rechte Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ebenfalls über eine Mehrheit verfügt.
Opposition sieht teure "Wahlpropaganda"
Während der Debatte im italienischen Parlament warfen Abgeordnete der Opposition der ultrarechten Ministerpräsidentin Giorgia Meloni vor, Flüchtlinge für ihre "Wahlpropaganda" zu missbrauchen. Ihnen zufolge hat das Abkommen nur wenig Einfluss auf die Zahl der Migranten in Italien, ist dafür aber sehr teuer. Die Opposition schätzt die Kosten für die fünfjährige Laufzeit des Flüchtlingsabkommens auf mehr als 650 Millionen Euro.
Aufnahmezentren für Tausende Migranten geplant
Vor rund zwei Monaten unterzeichneten Meloni und Albaniens Regierungschef Edi Rama eine Absichtserklärung, die die Errichtung der Aufnahmezentren vorsieht. Es ist für Menschen vorgesehen, die zuvor auf dem Weg nach Italien von den Behörden auf Hoher See an Bord genommen wurden. Dort sollen den Plänen zufolge Asylanträge geprüft und, wenn nötig, schnellere Rückführungen ermöglicht werden.
Die Zentren werden im Hafen von Shengjin an der Adria sowie in Gjader eingerichtet. Sie sind für etwa 3.000 Menschen vorgesehen. Italien soll die Zentren verwalten. Bereits in diesem Jahr sollen sie betriebsbereit sein. Albanien wird bei der Überwachung der Einrichtungen mitwirken.
Die Organisation Amnesty International warnte vor einer Verletzung der Menschenrechte durch das Abkommen. Sie prangerte eine "automatische und möglicherweise verlängerte Inhaftierung" der Migranten an.
Abkommen wird in Albanien noch gerichtlich überprüft
Das albanische Verfassungsgericht setzte im Dezember die Ratifizierung des Abkommens bis zur Überprüfung seiner Verfassungsmäßigkeit aus. Rama sagte, er sei zuversichtlich, dass das Gericht keinen Verstoß feststellen werde.
Italien bemüht sich seit Langem um Hilfe von anderen EU-Ländern, um die Zehntausenden Migranten unterzubringen, die jedes Jahr im Land eintreffen. Albanien hofft auf einen EU-Beitritt, und Italien hat die Bewerbung nachdrücklich unterstützt.
Lob und Kritik von EU-Kommissionschefin
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte die Vereinbarung als wichtige Initiative zur Bewältigung der Migration. Menschenrechtsgruppen äußerten jedoch Bedenken, dass sich Italien seinen internationalen Verpflichtungen entziehe.
Die britische Regierung versucht aktuell, einen ähnlichen Abkommen mit dem afrikanischen Staat Ruanda durchzusetzen, stößt dabei jedoch auf Widerstand.
