Oberstes Gericht in London Abschiebeabkommen mit Ruanda rechtswidrig
Die britische Regierung plante, irreguläre Migranten grundsätzlich nach Ruanda abzuschieben. Der Oberste Gerichtshof in London erklärte dies nun für illegal. Ruanda könne nicht zugetraut werden, Migranten vor Misshandlungen zu schützen.
Der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs hat einen umstrittenen Plan der Regierung für Abschiebungen von Migranten nach Ruanda als illegal eingestuft.
Die fünfköpfige Richterschaft stellte sich damit einstimmig hinter ein Berufungsurteil vom Juni, das die Sicherheit der Asylsuchenden in Ruanda infrage gestellt hatte.
Es gebe Grund zur Annahme eines realen Risikos, dass die Asylgesuche in Ruanda nicht angemessen bearbeitet würden, heißt es in der Erklärung des Gerichts. Asylbewerber würden damit der Gefahr ausgesetzt, wieder in ihre Heimatländer zurückgeschickt zu werden. Zudem könne man einem Versprechen Ruandas nicht trauen, Asylsuchende keiner Misshandlung auszusetzen. Das Gericht verwies dabei auf die schlechte Menschrechtsbilanz des Landes.
Zentrales Vorhaben der Regierung Sunak
Das Vereinigte Königreich hatte im April 2022 mit Ruanda ein Abkommen unterzeichnet. Danach sollten Asylsuchende, die über den Ärmelkanal in Großbritannien eintreffen, unabhängig von ihrer Herkunft in das ostafrikanische Land geschickt werden, wo ihre Asylanträge bearbeitet werden sollten.
Entweder sie erhielten dann dort Asyl, oder sie müssten versuchen, mit einem anderen Status in Ruanda zu bleiben oder einen Antrag in einem weiteren Land zu stellen.
Die Regierung von Premierminister Rishi Sunak erklärte, mit dem Plan würden Menschen davon abgehalten, ihr Leben mit einer Überquerung des Ärmelkanals aufs Spiel zu setzen. Zudem würde er dabei helfen, gegen Schleuserbanden vorzugehen. Der Plan war ein zentrales Vorhaben der Regierung Sunak, wurde aber bislang nicht umgesetzt, weil dagegen geklagt wurde.
Die Regierung hatte vor Gericht argumentiert, dass sie die Risiken gründlich abgewogen habe. Sie würde dafür sorgen, dass sich die Regierung von Ruanda an ihre Zusage zum Schutz der Rechte von Migranten halte, sagte sie.
Sunak kündigt neuen Ruanda-Vertrag an
Nach der gerichtlichen Niederlage hat Sunak einen neuen Vertrag mit Ruanda angekündigt. Seine Regierung habe bereits vor der Entscheidung des Gerichts an dem Abkommen gearbeitet, sagte Sunak im Parlament in London. "Das war nicht das Ergebnis, das wir uns erhofft haben, aber wir haben die letzten Monate damit verbracht, für alle Eventualitäten zu planen".
Er betonte, daran festzuhalten, dass die Boote gestoppt werden müssten. "Illegale Migration zerstört Leben und kostet britische Steuerzahler Millionen Pfund pro Jahr. Wir müssen das beenden und wir werden alles tun, was dafür nötig ist", hieß es in einer Stellungnahme des Regierungschefs.
Menschenrechtler: "Sieg der Menschlichkeit"
Oppositionspolitiker, Flüchtlingsgruppen und Menschenrechtsorganisationen hielten das Vorhaben für unethisch und nicht umsetzbar. Sie feierten das Urteil als Sieg der Menschlichkeit und als Niederlage menschenrechtswidriger Politikvorhaben.
Der Ruanda-Plan sei von Anfang an grausam und unmoralisch gewesen, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von rund 130 Organisationen und Gruppen. Die Regierung müsse von solchen Plänen umgehend Abstand nehmen, sei es mit Ruanda oder sonst einem anderen Land.