Reaktion auf Europawahl Macron löst Parlament auf und kündigt Neuwahlen an
Nach herben Verlusten seines Bündnisses bei der Europawahl hat Frankreichs Präsident Macron angekündigt, die Nationalversammlung aufzulösen. Zudem setzte er Neuwahlen für Ende Juni an.
Nach dem klaren Sieg der französischen Rechtspopulisten bei der Europawahl hat Präsident Emmanuel Macron die Nationalversammlung aufgelöst und vorgezogene Neuwahlen angekündigt. Er habe beschlossen, den Franzosen erneut "die Entscheidung über unsere parlamentarische Zukunft durch die Wahl zu überlassen".
Die Parlamentswahl soll Macron zufolge am 30. Juni und 7. Juli stattfinden. Die Herausforderungen Frankreichs erforderten Klarheit und die Franzosen verdienten Respekt. "Ich kann also am Ende dieses Tages nicht so tun, als ob nichts geschehen wäre", sagte er.
"Diese Entscheidung ist ernst und schwer, aber sie ist vor allem ein Akt des Vertrauens", betonte der Präsident. Er sprach von Vertrauen in die Fähigkeit des französischen Volkes, die beste Entscheidung für sich selbst und seine zukünftigen Generationen zu treffen.
Klarer Sieg für Rassemblement National
Marine Le Pen begrüßte die ausgerufenen Neuwahlen in Frankreich. Ihre Partei Rassemblement National, die bei der Europawahl Gewinne verbuchte, bezeichnete das Ergebnis als historisch. "Wir sind bereit, die Macht zu übernehmen, wenn uns die Franzosen das Vertrauen in den anstehenden Parlamentswahlen schenken", sagte sie.
Der rechtsnationale Rassemblement National konnte die Wahl Hochrechnungen zufolge klar gewinnen. Die europaskeptische Partei kam demnach auf 31,5 bis 32,3 Prozent der Stimmen, Macrons pro-europäisches Lager auf nur etwa 15,2 bis 15,4 Prozent. Die Sozialisten landeten den Hochrechnungen zufolge mit 14 bis 14,2 Prozent knapp hinter Macrons Mitte-Block auf Platz drei. Die rechtsextreme Partei Reconquête kam auf 5,3 bis 5,5 Prozent.
Schwaches Mitte-Lager im Parlament
Frankreichs Mitte-Lager war bereits geschwächt. Seit knapp zwei Jahren hat es in der Nationalversammlung keine absolute Mehrheit mehr. Das Regieren gestaltete sich seitdem mühselig. Für Macron ist der Misserfolg bei der Europawahl eine herbe Niederlage. Der Blick richtet sich in Frankreich zudem auf die Präsidentschaftswahl 2027.
Macron, der sich zweimal in der Stichwahl gegen die rechte Galionsfigur Le Pen durchsetzte, wird nach zwei Amtszeiten nicht mehr für das Präsidentenamt kandidieren können. Noch ist unklar, wen die Mitte-Kräfte ins Rennen schicken werden und wer eine Chance gegen Le Pen hätte.
Die Tochter des rechtsextremen Parteigründers Jean-Marie Le Pen hat es in den vergangenen Jahren erfolgreich geschafft, ein deutlich gemäßigteres Bild abzugeben und ihr RN bis weit in die bürgerliche Rechte hinein wählbar zu machen.