Nordirland-Konflikt Eine Amnestie, die nur Verzweiflung schafft
Per Gesetz lässt die britische Regierung fast alle Verfahren im Nordirland-Konflikt einstellen. Bei Hinterbliebenen beider Seiten löst das Entsetzen aus - und den Verdacht, dass gerade erfolgreiche Ermittlungen den Ausschlag gaben.
Auf einem abgelegenen, schmalen Feldweg unweit von Belfast geht Raymond McCord langsam eine kleine Anhöhe hinauf. Rechts von ihm verläuft eine Steinmauer. Eine größere Spalte liefert einen Blick auf ein Feld, das mal ein Steinschlag war. "Hierhin haben sie meinen Sohn verschleppt und getötet. Sie haben mit Steinen so lange auf ihn eingeschlagen, bis er nicht mehr lebte."
Laut offiziellen Erkenntnissen haben pro-britische Paramilitärs kurz vor Ende des blutigen Nordirland-Konflikts Raymond McCords Sohn ermordet. Sie hielten ihn offenbar für einen Verräter aus dem eigenen Umfeld, der Informationen an die Polizei liefern könnte. Die Täter wurden nie zur Rechenschaft gezogen.
Keine Ruhe -solange es keine Gerechtigkeit gibt
McCord kämpft seit 26 Jahren, seit der Tat, um Gerechtigkeit. Ohne die könne er keine Ruhe finden, sagt er. McCord geht selten an den Ort, an dem sein Sohn hingerichtet wurde, aber an diesem Tag im Oktober ist es ihm ein Bedürfnis. Die Wunden liegen wieder offen.
Gerade hat die britische Regierung ein Gesetz verabschiedet, das nahezu sämtliche unabgeschlossene Ermittlungen und laufende Verfahren im Zusammenhang mit dem Nordirland-Konflikt einstellt. Stattdessen wird eine Kommission gegründet, die das Erbe der blutigen Auseinandersetzung lebendig halten soll und Informationen zu den Gräueltaten sammelt - aber ohne strafrechtliche Relevanz. Das Gesetz geht so weit, Straftätern Immunität und Straffreiheit zu gewähren, liefern sie der Kommission wertvolle Informationen. Belasten können sie sich dadurch nicht. Im Gegenzug erhalten sie faktisch Amnestie.
Bei McCord löst das Gesetz Verzweiflung aus. Es bedeutet, dass der Fall seines Sohnes in den Aktenschrank wandert. Die Täter, die er kenne und die weiterhin in der Gegend lebten, kämen ungeschoren davon, sagt er.
Viele ungeklärte Todesfälle
Im Nordirland-Konflikt kämpften katholische, pro-irische Paramilitärs, allen voran die IRA, um die Loslösung Nordirlands aus dem Vereinigten Königreich und um eine Wiedervereinigung mit der Republik Irland. Protestantische, pro-britische Paramilitärs hielten dagegen. Über drei Jahrzehnte hinweg prägten Anschläge, Morde und Auseinandersetzungen mit Waffengewalt den Alltag in der britischen Provinz. Das Militär sollte für Ordnung sorgen. 3500 Menschen ließen ihr Leben. 60 Prozent gingen auf das Konto pro-irischer Terroristen, 30 Prozent auf das der pro-britischen und zehn Prozent auf das des Militärs.
Wie beim Blutsonntag, dem "Bloody Sunday", waren auch Unschuldige unter den Opfern der Militäreinsätze. Die Polizei bearbeitet noch immer 1000 ungeklärte Fälle, die von verschiedenen Seiten begangen wurden und wird die meisten nun zu den Akten legen. Die Regierung begründet ihr Gesetz mit der geringen Aussicht auf Verurteilungen.
Besser einen Schlussstrich ziehen?
Im Zuge des Friedensabkommens wurden tausende Täter aus den Gefängnissen entlassen. Nun, 40, zum Teil 50 Jahre später sei es mit der Beweisführung bei den vielen anderen Fällen schwierig, heißt es. Dann doch besser einen Schlussstrich ziehen, so sieht es die Regierung. Auf dem Parteitag der regierenden konservativen Partei machte Nordirland-Minister Chris Heaton-Harris aber auch keinen Hehl daraus, dass es der Regierung eigentlich um etwas anderes gehe: den Schutz der damals eingesetzten britischen Soldaten und heutigen Veteranen.
Kieran McEvoy, der an der Universität Belfast den Umgang mit Straftaten im Zusammenhang des Nordirland-Konflikts seit Jahren wissenschaftlich begleitet, sieht hierin auch den eigentlichen Grund für das Amnestie-Gesetz. Der geringen Aussicht auf Verurteilungen hält McEvoy entgegen: "Das Justizsystem hat im Gegenteil gerade zuletzt effektiv gearbeitet."
Tatsächlich gab es in der jüngeren Vergangenheit auch Verurteilungen von Mitgliedern des Militärs. Das, so McEvoy, sei zum Problem für die Regierung geworden. Sie habe Sorge gehabt, dass gutlaufende Ermittlungen auch unschöne Wahrheiten zutage fördern könne. Gemeint sind damit Beteiligungen des Militärs an Todesfällen, die strafrechtlich relevant sein könnten.
Einzig die Veteranen begrüßten das Gesetz - sämtliche Parteien Nordirlands und die Angehörigen der Opfer beider Seiten sind dagegen.
Parteien Nordirlands gegen das Amnestie-Gesetz
Der Schutz der Veteranen ist ein Wahlversprechen der Tories. Allerdings will in Nordirland selbst niemand das Amnestie-Gesetz; mit Ausnahme der Veteranen selbst. Angehörige von Opfern sind gegen das Gesetz auf die Straßen gegangen - von beiden Seiten der zum Teil immer noch verfeindeten Gemeinden. Sämtliche Parteien Nordirlands haben sich dagegen gestellt, auch die Kirche. Die britische Zentralregierung hat das ignoriert.
John Finucane ist Anwalt in Belfast und auch Politiker der Partei Sinn Fein, die vornehmlich die irischen Gemeinden in Nordirland vertritt. Sein Vater wurde von britischen Paramilitärs getötet, eine öffentliche Untersuchung zu der Hinrichtung wurde der Familie nicht gewährt. Finucane hält das Gesetz für einen Verstoß gegen die Menschenrechte: "Es gibt ein Grundrecht auf Ermittlungen. Dieses Grundrecht kann man nicht mit einem Gesetz aushebeln", sagt er.
Finucane hat, wie auch andere Opfer-Familien, den High Court angerufen, das Gesetz zu überprüfen. Experten vertreten bereits die Meinung, dass die Amnestie ein Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention sei. Auch Raymond McCord ist Teil der Gruppe, die das Gesetz kippen will. Er brauche einen Tag im Gericht, die Mörder seines Sohnes dabei auf der Anklagebank, sagt er. Einen Schlussstrich, wie die Regierung es wolle, könne er ohne das nicht ziehen.
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