Tausende Teilnehmer in Wien Große Demo gegen Rechtsruck in Österreich
Die rechtspopulistische FPÖ verhandelt noch immer mit der ÖVP über eine Regierungskoalition in Österreich. Die Gespräche seien in einer "schwierigen Phase". In Wien demonstrierten Tausende gegen den möglichen Rechtsruck.
In Österreich haben erneut Tausende Menschen gegen eine mögliche Regierung unter der rechtspopulistischen FPÖ demonstriert. In der Wiener Innenstadt zogen nach Einschätzung von Medien rund 20.000 Menschen vom Kanzleramt bis zur Zentrale der konservativen ÖVP, die derzeit mit der FPÖ über ein Regierungsbündnis verhandelt.
Viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer trugen Transparente mit Aufschriften wie "Menschenrechte statt rechte Menschen". Schon vor rund einem Monat - zu Beginn der Koalitionsverhandlungen - waren Zehntausende in Wien und anderen österreichischen Städten auf die Straße gegangen.
Auf einem Plakat ist ein Bild von Herbert Kickl zu sehen, darüber steht: "Kein Volkskanzler"
Die Demonstranten erinnerten zugleich an den 25. Jahrestag der Bildung einer ersten Koalition von ÖVP und FPÖ. Im Jahr 2000 einigten sich beide Parteien auf ein Regierungsbündnis unter dem damaligen Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP). Einen Kanzler hat die FPÖ bisher zwar noch nicht gestellt, das könnte sich mit FPÖ-Chef Herbert Kickl aber ändern.
Koalitionsverhandlungen dauern an
Die Koalitionsgespräche gerieten zuletzt ins Stocken. "Die Regierungsverhandlungen befinden sich in einer schwierigen Phase", seien aber nicht gescheitert, erklärte die ÖVP. Am Abend tagte der Parteivorstand der Konservativen, um die Lage zu besprechen.
Gestritten wird über mehrere Forderungen: So verlangt die FPÖ eine Bankenabgabe, die aber auf den Widerstand der ÖVP stößt. Die ÖVP wiederum fordert, eine Koalition müsse sich zur EU bekennen und dürfe keine Einflussnahmen aus dem Ausland - insbesondere aus Russland - dulden. Die FPÖ ist extrem EU-kritisch und gilt als russlandfreundlich.
Sollte bis Mittwoch keine neue Regierung stehen, ist die aktuelle Regierungsbildung die bisher längste seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Zuvor waren bereits die Gespräche zwischen ÖVP, SPÖ und den wirtschaftsliberalen NEOS gescheitert.
FPÖ stärkste Kraft bei Parlamentswahl
Die Rechtspopulisten hatten die Parlamentswahl im Herbst gewonnen. Die ÖVP hatte unter dem inzwischen zurückgetretenen Kanzler Karl Nehammer lange Zeit eine Koalition mit der FPÖ ausgeschlossen, wenn Kickl zur Regierung gehören sollte. Unter Stocker vollzog die ÖVP aber einen Kurswechsel und wäre nun bereit, Juniorpartner der Rechtspopulisten zu werden.