Sondergipfel in Brüssel EU einigt sich auf 50-Milliarden-Paket für Ukraine
Lange hatte Ungarn ein milliardenschweres Finanzpaket für die Ukraine blockiert. Nun stimmten alle EU-Mitglieder für Hilfen von 50 Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren.
Nach langem Ringen haben auf dem Sondergipfel in Brüssel alle 27 EU-Staaten einem milliardenschweren Finanzpaket für die Ukraine zugestimmt. EU-Ratspräsident Charles Michel gab die Einigung bekannt: 50 Milliarden Euro an Finanzhilfen sollen demnach bis 2027 in die Ukraine fließen.
"Wir haben einen Deal", schrieb Michel bei X. Dank der einheitlichen Zustimmung könne die Ukraine mit einer langfristigen Finanzierung rechnen. Zudem zeige die Vereinbarung, dass die EU eine Führungsrolle und eine Verantwortung zu Gunsten des Landes übernehme. "Wir wissen, was auf dem Spiel steht", betonte Michel.
Ukraine begrüßt Entscheidung aus Brüssel
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lobte die Einigung der EU-Staaten. Die Entscheidung zeige die "starke Einigkeit der EU". Die Zusage werde die langfristige wirtschaftliche und finanzielle Stabilität seines Landes stärken.
Der Regierungschef der Ukraine, Denys Schmyhal, sprach auf X von einem Beitrag zu einem "gemeinsamen Sieg" über Russland. "Die Mitgliedstaaten der EU stellen einmal mehr ihre Solidarität und ihre Einigkeit unter Beweis, um dem ukrainischen Volk dabei zu helfen, im Krieg zu widerstehen", schrieb er.
Zähes Ringen bis zum Schluss
Eigentlich hatte die EU das Milliarden-Paket schon im Dezember beschließen wollen. Doch eine einstimmige Entscheidung scheiterte am Veto des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban.
Um ein einheitliches Votum zu ermöglichen, sollen die restlichen 26 EU-Mitglieder zugestanden haben, dass die Finanzhilfen für die Ukraine alle zwei Jahre neu geprüft werden. Mögliche Änderungen des Hilfspakets müssten aber wiederum von allen EU-Staaten gebilligt werden, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters. Orban hatte für seine Zustimmung zunächst sogar gefordert, die Zusagen jährlich zu prüfen. Damit konnte er sich offenbar nicht durchsetzen.
Noch vor dem Auftakt des Treffens in Brüssel hatten Bundeskanzler Olaf Scholz und andere führende Staats- und Regierungschefs von EU-Ländern in kleiner Runde mit Orban über dessen Zustimmung verhandelt. Auf einem von EU-Ratspräsident Michel verbreiteten Bild war zu sehen, wie sich die Spitzenpolitiker kurz vor dem Beginn des Sondergipfels zu dem Thema im kleinen Kreis mit Orban berieten.
Streit um eingefrorene EU-Gelder
Im Jahr 2022 hatte die EU Milliarden Euro aus dem Gemeinschaftshaushalt für Ungarn eingefroren und dies mit Verstößen des Landes gegen die Rechtsstaatlichkeit und ein zu hohes Maß an Korruption in Ungarn begründet.
Aus Brüssel hieß es heute, dass im Streit um eingefrorene EU-Gelder zunächst keine Zugeständnisse an Ungarn gemacht wurden.
Bisher Militärhilfen von 28 Milliarden Euro
Seit Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine hat die EU Kiew mit Militärhilfen im Umfang von 28 Milliarden Euro unterstützt, hieß es vom EU-Außenbeauftragten Josep Borrell. In diesem Jahr sollen es Hilfen im Umfang von mindestens 21 Milliarden Euro werden. Eine Summe, die noch steigen könne, da noch nicht alle EU-Staaten Angaben zu der geplanten Unterstützung mit Rüstungsgütern gemacht hätten.