Erneut Proteste an der Grenze Traktorenblockade auf der Oder-Brücke
Seit Wochen protestieren Landwirte in Polen gegen die EU-Agrarpolitik und zollfreie Importe aus der Ukraine. Seit gestern blockieren sie auch die Grenzübergänge nach Deutschland - diesmal für mehrere Tage.
Polnische Landwirte haben erneut Grenzübergänge nach Deutschland blockiert. Mit Traktoren versperrten sie die Autobahnbrücke zwischen dem polnischen Swiecko und Frankfurt (Oder). Auch der Grenzübergang Gubinek, etwas weiter südlich, ist durch die Proteste gesperrt. Hunderte polnischer Bauern haben sich inzwischen mit ihren massiven Landmaschinen im Grenzbereich versammelt.
"Die Blockade hat Sonntag begonnen und wird bis Mittwochabend weitergehen", sagte ein Sprecher der örtlichen Polizei. Bereits am Sonntagvormittag waren Hunderte Traktoren auf der polnischen Autobahn A2 Richtung Siwecko und Oder unterwegs. Für Mittwoch sind in Polen außerdem landesweit Massenproteste der Landwirte geplant.
Die Proteste führen zu erheblichen Verkehrseinschränkungen. Auf deutscher Seite wird der Verkehr noch vor der Grenze von der Autobahn abgeleitet. Über die Autobahn sei weder eine Einreise noch eine Ausreise möglich, teilte ein Sprecher der Polizei mit.
Auf der Strecke zwischen Berlin und Warschau verkehren täglich bis zu 18.000 Lkw. Medizinisches Personal und Sondertransporte wollen die Demonstranten durchlassen.
Unmut gegen EU-Agrarpolitik und zollfreie Importe
Mit ihrer Aktion wollen die Bauern gegen Umweltvorschriften der Europäischen Union protestieren. Außerdem verlangen sie die Wiedereinführung von Zöllen auf Agrarimporte aus der Ukraine. Dortige Bauern dürfen seit 2022 zollfrei ihr Getreide in die EU importieren, was nach Ansicht der polnischen Landwirte die Preise drückt. Diese blieben deshalb auf ihrem Getreide sitzen, so die Organisatoren des Protests.
Ein Treffen zwischen Vertretern der polnischen Bauern und Polens Premierminister Donald Tusk am vergangenen Samstag führte zu keiner Einigung. Der polnische Landwirtschaftsminister Czeslaw Siekierski will am Dienstag Vertreter der Branche zum Gespräch treffen. Die EU-Kommission hat Lockerungen von Umweltvorgaben vorgeschlagen, was noch von den Mitgliedstaaten und dem EU-Parlament beraten werden muss.
Wiederholte Proteste
Es ist nicht das erste Mal, dass die polnischen Landwirte zu dieser Form des Protests aufrufen. Bereits seit Wochen protestieren sie vor allem im Osten des Landes, wo sie Grenzübergänge zur Ukraine blockieren. Ende Februar wurde erstmals auch ein Grenzübergang im Westen nach Deutschland blockiert. Damals hatten auch auf deutscher Seite Landwirte an der Stadtbrücke Frankfurt (Oder) und am Grenzübergang Schwedt protestiert.