Reaktion auf russischen Angriff EU plant "massive Sanktionen"
Am Abend soll ein EU-Krisengipfel über die Politik Moskaus beraten - schon jetzt hat Kommissionschefin von der Leyen weitere umfangreiche Sanktionen angekündigt. Sie kritisierte den Angriff auf die Ukraine als "barbarisch".
Die neuen geplanten EU-Sanktionen gegen Russland werden nach Angaben von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Zugang russischer Banken zu den europäischen Finanzmärkten stoppen. Zudem sollen russische Vermögenswerte in der EU eingefroren werden, und wichtigen Sektoren der russischen Wirtschaft soll der Zugang zu Schlüsseltechnologien und Märkten verwehrt werden.
Ein Bündel "massiver und gezielter Sanktionen" werde den europäischen Anführern zur Bewilligung vorgelegt, sagte von der Leyen. Am Abend soll ein EU-Krisengipfel über das Sanktionspaket beraten. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprach von dem härtesten Sanktionspaket, das die EU je erwogen habe.
"Putin zur Rechenschaft ziehen"
Der russische Präsident Wladimir Putin bringe Krieg mit dem "barbarischen Angriff" zurück nach Europa, sagte von der Leyen am Morgen in Brüssel. Die EU stehe an der Seite der Ukraine und der ukrainischen Menschen. Das Ziel Russlands sei nicht nur die ostukrainische Region Donbass, und auch nicht die Ukraine. "Das Ziel ist die Stabilität in Europa und die gesamte internationale Friedensordnung. Und wir werden Präsident Putin dafür zur Rechenschaft ziehen."
Die Sanktionen seien so konzipiert, dass sie die Interessen des Kremls und seine Fähigkeit, einen Krieg zu finanzieren, träfen, sagte von der Leyen. Sie würden eng mit den USA und Partnern wie Australien und Japan abgestimmt.
Erste Sanktionen noch vor Angriff
Ein erstes Paket mit Wirtschafts- und Finanzsanktionen hatte die EU bereits nach der Anerkennung der Unabhängigkeit der Separatistenregionen Donezk und Luhansk in der Ostukraine und der Entsendung russischer Soldaten beschlossen.
Bereits am Dienstagabend einigte sich die Außenministerinnen und Außenminister der EU-Staaten politisch darauf. Am Mittwoch wurden die Strafmaßnahmen dann auch formell von den 27 EU-Staaten beschlossen.
Lange Liste von sanktionierten Personen und Organisationen
Dieses erste EU-Sanktionspaket sieht vor, die 351 Abgeordneten des russischen Parlaments auf die EU-Sanktionsliste zu setzen, die die Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk in der Ostukraine auf den Weg gebracht haben. Hinzu kommen 27 Personen und Organisationen, die dazu beitragen, die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine zu untergraben.
Zu den Betroffenen zählen unter anderem der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu, Wirtschaftsminister Maxim Reschetnikow sowie Vize-Ministerpräsident Dmitri Grigorenko, wie aus dem in der Nacht veröffentlichten Amtsblatt der Europäischen Union hervorgeht.
Auch eine sogenannte Internet-Forschungsagentur mit Sitz in St. Petersburg, die als kremlnahe Trollfabrik bekannt ist und Desinformationen verbreitet, wird genannt. Ebenso sind hochrangige Militärs und Geschäftsleute Teil der Liste.
Vermögenswerte eingefroren
Von Personen und Organisationen, die auf die EU-Sanktionsliste gesetzt werden, werden sämtliche in der EU vorhandenen Vermögenswerte eingefroren. Zudem dürfen gelistete Personen nicht mehr in die EU einreisen und mit den Betroffenen dürfen auch keine Geschäfte mehr gemacht werden.
Gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin verhängte die EU zunächst keine EU-Sanktionen. Man habe so entschieden, weil es die Notwendigkeit gebe, weitere Maßnahmen in Reserve zu haben, hatte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell gesagt. Insgesamt gelten nach EU-Angaben nun gegen 555 Personen und 52 Organisationen Strafmaßnahmen wegen der Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine.
