Russische Kriegskritikerin Journalistin von Präsidentenwahl ausgeschlossen
Die russische Journalistin Dunzowa wollte bei der Präsidentschaftswahl im März gegen Amtsinhaber Putin antreten. Doch die Wahlkommission ließ die Bewerbung der Kritikerin des Ukraine-Kriegs nicht zu. Sie will Beschwerde einlegen.
Die ehemalige Fernsehjournalistin Jekaterina Dunzowa darf bei der Präsidentschaftswahl in Russland kommenden März nicht als unabhängige Kandidatin gegen Amtsinhaber Wladimir Putin antreten. Als Grund nannte die Zentrale Wahlkommission Fehler in den Registrierungsunterlagen der 40-Jährigen.
"Wir haben die Unterlagen sorgfältig geprüft und den Eindruck gewonnen, dass sie hastig zusammengestellt wurden, ohne die geltenden Richtlinien zu beachten", sagte Kommissionsmitglied Ewgenij Schewchenko. Den Anhängern Dunzowas zufolge wurden einzelne Buchstabendreher bei Namen als "schwere Fehler" in den Unterlagen ausgelegt. Gegner Putins beklagen immer wieder, dass die Wahlkommission die Registrierung von Kandidaten unter Berufung auf Formfehler ablehne.
Dunzowa will Beschwerde einreichen
Kommissionsleiterin Ella Pamfilowa erklärte, die Entscheidung der Wahlkommission gegen Dunzowa sei einstimmig gefallen: "Sie sind eine junge Frau, Sie haben alles vor sich. Jedes Minus kann immer in ein Plus umgewandelt werden. Jede Erfahrung ist immer noch eine Erfahrung." Der Entscheid erging nur drei Tage, nachdem Dunzowa ihre Bewerbung eingereicht hatte. Pamfilowa gilt als enge Vertraute Putins.
Dunzowa kündigte an, Beschwerde vor dem Obersten Gericht gegen diese "unrechtmäßige Entscheidung" einzulegen. Sie appellierte auch an die liberale Oppositionspartei Jabloko, sie als Kandidatin aufzustellen. Die Partei teilte mit, dass Dunzowa unbekannt sei.
29 Bewerbungen um Kandidatur
Die frühere Journalistin wollte für das Ende des Krieges in der Ukraine und die Freilassung politischer Gefangener eintreten. Kritiker Putins sehen in dem raschen negativen Bescheid einen Beleg dafür, dass niemand mit oppositionellen Ansichten gegen ihn in der ersten Präsidentschaftswahl seit Beginn des Krieges in der Ukraine antreten darf.
Als Dunzowa vergangenen Monat ihre Absicht bekannt gab, kandidieren zu wollen, wurde sie von Beobachtern als verrückt, mutig oder als Teil eines vom Kreml inszenierten Plans beschrieben, den Anschein von Wettbewerb zu erzeugen. Russische Staatsmedien hatten sie mit dem im Exil lebenden Putin-Gegner Michail Chodorkowski in Verbindung gebracht.
Ins Rennen um eine Kandidatur für das russische Präsidentenamt wollen nach Angaben der Wahlkommission derzeit 29 Bewerber gehen. Um tatsächlich bei der Wahl Mitte März antreten zu können, müssen sie nach der Bewerbung bei der Wahlkommission noch Tausende Unterschriften von Unterstützern sammeln.
Putin tritt erneut an
In der vergangenen Woche hatten Delegierte der Regierungspartei Einiges Russland einstimmig eine erneute Kandidatur von Präsident Putin bestätigt. Dmitri Medwedew, Parteivorsitzender und selbst früherer Präsident und Ministerpräsident, rief seine Parteifreunde laut Medienberichten auf, vor der für März angesetzten Abstimmung "alle Aktivisten und Anhänger" zur Unterstützung Putins zu mobilisieren.
Medwedew bezeichnete Putin als "unseren Kandidaten" und erklärte, dessen Wiederwahl für eine fünfte Amtszeit als Staatsoberhaupt "sollte absolut logisch, legitim und absolut unstrittig sein".
Zwei weitere Amtszeiten für Putin möglich
Die Wahl findet vom 15. bis zum 17. März 2024 statt. Putins Wiederwahl gilt als sicher. Prominente Kritiker, die ihn herausfordern könnten, sitzen entweder im Gefängnis oder leben im Ausland, und die meisten unabhängigen Medien sind verboten worden.
Nach den von ihm angestoßenen Verfassungsreformen kann der 71-jährige Putin nach Ablauf seiner aktuellen Amtszeit im nächsten Jahr noch zwei weitere sechsjährige Amtszeiten absolvieren, so dass er bis 2036 an der Macht bleiben könnte.