Einbürgerung im Schnellverfahren Putin bietet allen Ukrainern russische Pässe an
Russlands Präsident Putin hat allen Ukrainern angeboten, sich im Schnellverfahren einbürgern zu lassen - bisher galt dies nur für Bürger einiger Regionen. Kiew verurteilte das Dekret als "weiteren Eingriff in die Souveränität".
Moskau hat allen Bürgerinnen und Bürgern der Ukraine angeboten, sich im Schnellverfahren einbürgern zu lassen. "Alle Bürger der Ukraine haben das Recht, die Staatsbürgerschaft der Russischen Föderation nach einem vereinfachten Verfahren zu beantragen", hieß es in einem Dekret des russischen Präsident Wladimir Putin.
Ende Mai hatte Putin die Einbürgerung per Schnellverfahren für die zwei großteils von Russland besetzten südukrainischen Regionen Cherson und Saporischschja beschlossen. Dort arbeiten die russischen Besatzungsbehörden nach eigenen Angaben bereits an einem Referendum über einen Anschluss an Russland.
Für Bewohner der von pro-russischen Separatisten besetzten selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk ist bereits seit 2019 eine beschleunigte Einbürgerung möglich. Angaben des russischen Innenministeriums von Mitte Juni zufolge hat Russland so innerhalb von drei Jahren mehr als 800.000 neue Staatsbürger im Donbass hinzugewonnen. Die Angabe ließ sich nicht unabhängig überprüfen.
Ukrainische Behörden werfen Moskau vor, Menschen in die russische Staatsbürgerschaft zu drängen, und befürchten eine Annexion der besetzten Gebiete. Die Vergabe russischer Pässe ist auch deshalb brisant, weil Russlands Militärdoktrin Einsätze rechtfertigt, wenn es um den vermeintlichen Schutz eigener Staatsangehöriger geht.
"Weiterer Eingriff in Territorialität"
Das jüngste Dekret Putins stieß in der Ukraine auf entsprechend großen Widerstand. "Mit Nachdruck" werde der Erlass verurteilt, hieß es in einer Mitteilung des Außenministeriums in Kiew. Es handele sich um "einen weiteren Eingriff in die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine". Das Vorgehen bestätige darüber hinaus "die Fortsetzung des Kreml-Kurses, ukrainisches Land zu erobern, den ukrainischen Staat zu zerstören und die ukrainische Nation zu assimilieren".
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba forderte vor diesem Hintergrund einmal mehr die Lieferung weiterer schwerer Waffen aus dem Ausland und härtere Sanktionen gegen Russland.
