Nach Volksreferendum Die Schweiz sagt Ja zu mehr Klimaschutz
Mit fast 60 Prozent hat die Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer für ein neues Klimaschutzgesetz gestimmt. Während die Grünen das Referendum als "Sieg für das Klima" feiern, kommt Kritik von der rechten SVP.
Schon nach den ersten Hochrechnungen war klar: Eine deutliche Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer hat Ja gesagt zum neuen Klimaschutzgesetz - laut Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) 59,1 Prozent. 40,9 Prozent stimmten den Angaben zufolge dagegen.
Das Gesetz sieht vor, den Öl- und Gasverbrauch schrittweise zu senken. So soll etwa der Umstieg auf klimafreundliche Heizungen finanziell gefördert werden. Auch Unternehmen, die in den Klimaschutz investieren, bekommen Geld vom Staat - insgesamt 3,2 Milliarden Franken sind vorgesehen. Ziel: Bis 2050 soll die Schweiz CO2-neutral sein.
Das Ja der Schweizer Bevölkerung beim Referendum sei ein "Sieg für das Klima" – so die Reaktion der Grünen. Priska Wismer, Abgeordnete der Mitte-Partei, sprach von einem "konkreten Ja" zum Pariser Klimaabkommen, "zum Ziel Netto Null 2050". "Und jetzt können wir uns weiter auf den Weg dahin machen." Man werde geeignete Maßnahmen ergreifen und habe "jetzt die Chance, die Leute zu unterstützen, die sich freiwillig auf diesen Weg begeben."
Kritik aus der rechten SVP
Auch die Organisation Greenpeace kommentierte das Abstimmungsergebnis in einer Mitteilung "hocherfreut": Seit heute sei die Schweiz "ernsthaft auf dem Weg, aus fossilen Energien auszusteigen, das gebe Planungs- und Rechtssicherheit".
Fast alle politischen Parteien in der Schweiz und auch der Wirtschaftsverband Economie Suisse hatten vor der Volksabstimmung für das Ja zum Klimaschutzgesetz geworben. Dagegen war die rechte Schweizerische Volkspartei SVP, die vor hohen Kosten warnte und das Referendum durchgesetzt hatte - sich bei den Schweizerinnen und Schweizern aber nicht durchsetzen konnte.
"Man kann auch sagen, dass die Propaganda der Befürworter verfangen hat", so Michael Graber, SVP-Parlamentarier und Leiter der Nein-Kampagne nach dem Referendum. "Also diese Weltuntergangsstimmung, die zelebriert wurde geradezu. Dass man darauf hereinfiel."
Die Schweiz hat sich - mit rund 140 weiteren Staaten - auch dazu bekannt, dass große und international tätige Unternehmensgruppen mit über 750 Millionen Euro Umsatz mindestens 15 Prozent Steuern bezahlen sollen - mehr als heute in einigen Kantonen.
Zustimmung auch zu Steuer- und Pandemiegesetz
Auch bei zwei weiteren Abstimmungen sagten die Schweizerinnen und Schweizer mit deutlicher Mehrheit Ja zu den Gesetzen der Regierung. Knapp 79 Prozent waren dafür, dass multinationale Großkonzerne in der Schweiz künftig die in der OECD vereinbarte Mindeststeuer von 15 Prozent entrichten müssen. In vielen Kantonen ist das bislang nicht der Fall. Es sei gut, dass die zusätzlich generierten Steuereinnahmen nun tatsächlich in der Schweiz blieben, sagte der Zürcher FDP-Abgeordnete Beat Walti im Sender SRF.
"Sicher kann man sagen, dass die Schweizer Stimmbevölkerung mit diesem Ergebnis akzeptiert hat, dass wir nach den international geltenden Regeln auch spielen wollen", so Walti.
Und auch gegen die Pandemie-Regeln ihrer Regierung hatte eine Mehrheit von etwa 62 Prozent nichts einzuwenden. Zum nunmehr dritten Mal gaben die Schweizerinnen und Schweizer ihre Zustimmung zum Covid-19-Gesetz, das im Fall eines Wiederaufflammens der Pandemie Schutzmaßnahmen möglich macht.
Die Beteiligung an den Volksabstimmungen lag bei 42 Prozent.