Volksabstimmung Schweizer gegen Ausweitung des Naturschutzes
Durch eine Volksabstimmung wollten Schweizer Umweltgruppen Maßnahmen für mehr Naturschutz in der Verfassung verankern. Laut einer Hochrechnung stimmten die Wählerinnen und Wähler aber klar gegen die Biodiversitäts-Initiative.
In der Schweiz hat sich eine deutliche Mehrheit gegen neue Verpflichtungen für mehr Natur- und Artenschutz ausgesprochen. Rund 63 Prozent der Bürgerinnen und Bürger stimmten in einer Volksabstimmung gegen die sogenannte Biodiversitäts-Initiative, wie aus einer im Auftrag des Schweizer Fernsehens erstellten Hochrechnung des Instituts gfs.bern hervorgeht.
Der Vorstoß schlug neue Regeln für die Regierungen auf Bundes- und Kantonebene vor, um die Artenvielfalt, die Landschaft und das baukulturelle Erbe besser zu schützen. Für den Erhalt der Biodiversität sollten mehr Flächen und mehr Gelder zur Verfügung stehen. Mit der Volksabstimmung wollten die Umweltschützer erreichen. dass der Schutz in der Schweizer Verfassung verankert wird.
Kritik an Vorschlägen der Initiative
Die Gegner der Initiative, unter anderem der Schweizerische Bauernverband, hatten argumentiert, dass die Initiative die Lebensmittelproduktion stark einschränken würde. 30 Prozent der Landesfläche würden praktisch unantastbar.
Katja Riem, eine Landwirtin und Nationalrätin für die rechte Schweizerische Volkspartei (SVP), begrüßte die Hochrechnung. Die Landwirtschaft setze sich bereits für den Erhalt der Natur ein, sagte sie im Schweizer Rundfunk (SRF). "Ein Ja zur Biodiversität bedeutet aber nicht starre Vorgaben." Die Vorschläge seien zu extrem gewesen.
Die Wählerinnen und Wähler hätten das Problem der Biodiversität als nicht so dringlich erachtet, sagte Lukas Golder vom Forschungsinstitut gfs.bern im SRF. Auch die Stromproduktion mithilfe erneuerbarer Energien wäre nach Ansicht der Gegner beeinträchtigt worden.
Nein auch zu Rentenreform
Die Schweizer sprachen sich bei einer weiteren Volksabstimmung auch deutlich gegen eine Teilreform des Rentensystems aus. Einer Hochrechnung zufolge sind 69 Prozent der Bürger dagegen, dass die sogenannte zweite Säule der Altersvorsorge neu strukturiert wird.
Die Reform sollte die Altersvorsorge finanziell stabilisieren - vor dem Hintergrund der wachsenden Zahl von Rentnerinnen und Rentnern, der steigenden Lebenserwartung und von sinkenden Renditen. Bei der zweiten Säule geht es um ein persönliches Altersgeldkonto, in das Arbeitnehmer und Arbeitgeber einzahlen. Die Regierung wollte den Mindestprozentsatz des Betrags, der jährlich ausgezahlt werden muss, senken, damit das Geld länger reicht.