Unter EU-Vermittlung Kosovo und Serbien nähern sich an
Bei Vermittlungsgesprächen in Brüssel haben die Spitzenpolitiker Serbiens und des Kosovo einen Plan zur Normalisierung der Beziehungen angenommen. Ziele sind laut EU-Angaben unter anderem ein freier Grenzverkehr und wirtschaftliche Zusammenarbeit.
Im Konflikt zwischen Serbien und dem Kosovo haben beide Seiten Bereitschaft gezeigt, aufeinander zuzugehen. Serbiens Präsident Aleksandar Vucic und Kosovos Premierminister Albin Kurti hätten einen EU-Vorschlag für die Normalisierung des seit langem angespannten Verhältnisses angenommen, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach Vermittlungsgesprächen am Montag in Brüssel. Nun seien weitere Verhandlungen zur Umsetzung der Abmachung nötig, die bis Ende März abgeschlossen werden könnten.
Beide Seiten sagten Borrell zufolge zu, keine einseitigen Maßnahmen zu ergreifen, die zu Spannungen führen und das Abkommen gefährden könnten. Vucic und Kurti hätten verantwortungsbewusstes Verhalten gezeigt. "Dieses Abkommen ist vor allem für die Bürger des Kosovos und Serbiens bestimmt", sagte Borrell.
Besserer Schutz von Serben im Kosovo
Es sehe unter anderem vor, dass sich die Menschen mit ihren Pässen, Ausweisen und Nummernschildern frei zwischen dem Kosovo und Serbien bewegen könnten. Es könne neue wirtschaftliche Möglichkeiten eröffnen und weitere Investitionen im Kosovo und in Serbien nach sich ziehen. Zudem werde es den Handel fördern, da bislang benötige Zertifikate für Importe und Exporte nicht mehr notwendig seien. Die Rechte von Serben im Kosovo sollten besser geschützt werden.
Der Kosovo, der heute fast ausschließlich von Albanern bewohnt wird, gehörte früher zu Serbien. Nach einem bewaffneten Aufstand der Kosovo-Albaner und massiven Menschenrechtsverletzungen durch die serbischen Sicherheitskräfte hatte die NATO im Frühjahr 1999 mit Bombardierungen im damaligen Rest-Jugoslawien (Serbien und Montenegro) reagiert. Von 1999 bis 2008 verwaltete die UN-Administration Unmik das Gebiet. 2008 erklärte sich das Land für unabhängig. Serbien erkennt diesen Schritt bis heute nicht an und reklamiert das Territorium für sich.
Zuletzt Straßenblockaden und Schüsse
Diplomatische Bemühungen des Westens hatten in den vergangenen Jahren zu keiner wesentlichen Normalisierung der Lage geführt. Zuletzt waren die Spannungen erneut eskaliert: Es gab Straßenblockaden und Zwischenfälle, bei denen geschossen wurde. Deutschland und Frankreich hatten im Herbst einen neuen Plan zur Vermittlung vorgelegt, den die EU später übernahm.