Slowakei Fico bildet Koalition mit Ultrarechten und Linkspartei
Nach seinem Wahlsieg in der Slowakei geht der Linkspopulist Fico ein Drei-Parteien-Bündnis mit einer ultrarechten und einer Linkspartei ein. Beobachter gehen davon aus, dass sich das Land außenpolitisch der Position Ungarns annähern wird.
Elf Tage nach der Parlamentswahl in der Slowakei haben sich zwei sozialdemokratische Parteien und eine nationalistische auf die Bildung einer Dreierkoalition geeinigt. Nach der von den drei Parteichefs unterzeichneten Vereinbarung wird der linksnationale ehemalige Langzeit-Regierungschef Robert Fico erneut Ministerpräsident. Peter Pellegrini, der Chef der liberaleren Sozialdemokraten, übernimmt die Funktion des Parlamentspräsidenten. Kleinster Koalitionspartner wird die prorussische Slowakische Nationalpartei SNS.
Fico kündigte nach der Unterzeichnung an, er wolle "so rasch wie möglich" die Regierung zusammengestellt haben. Wann diese vereidigt werden könnte, ist noch unklar.
"Respektieren der nationalstaatlichen Interessen"
Schriftlich garantierten die drei Parteien eine Außenpolitik auf der Grundlage der EU- und NATO-Mitgliedschaft bei gleichzeitigem "Respektieren der nationalstaatlichen Interessen der Slowakei". Beobachter gehen davon aus, dass die Slowakei, bisher einer der großen Unterstützer der Ukraine im Krieg gegen Russland, unter der Führung Ficos eine Kehrtwende in der Außenpolitik vollführen und sich der Position Ungarns annähern wird.
Fico hatte im Wahlkampf erklärt, unter seiner Führung werde die Slowakei an die Ukraine "nicht einen Schuss Munition" liefern. Zugleich rief er zu besseren Beziehungen zu Russland auf. Nach seinem Wahlsieg sagte Fico, die Slowakei habe "größere Probleme" als die Ukraine-Hilfe. Er sprach sich für Friedensgespräche aus.
2018 als Regierungschef zurückgetreten
Fico war bereits von 2006 bis 2010 und von 2012 bis 2018 slowakischer Regierungschef und hatte dabei zweimal eine Regierung mit der SNS gebildet, die ebenfalls eine weitere Militärhilfe für die Ukraine ablehnt.
2018 musste Fico nach der Ermordung des Journalisten Jan Kuciak und dessen Verlobter zurücktreten. Kuciak hatte zu Verbindungen zwischen der italienischen Mafia und Ficos Regierungspartei recherchiert.