Geberkonferenz in Paris "Ein Tag der Ukraine in Frankreich"
Mehr als eine Milliarde Euro sind bei der Geberkonferenz für die Ukraine zusammengekommen. Die Bundesregierung hilft dabei mit einer weiteren Millionensumme. Auch seltene Gäste beteiligten sich an dem Treffen in Paris.
Ein schöner Erfolg, den Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verkünden konnte: "Dank unserer Konferenz 'Solidarisch mit dem ukrainischen Volk' haben wir mehr als eine Milliarde Euro an Hilfen zusammenbekommen." Keine Kredite, sondern Spenden und Sachhilfe für den Winter im Bereich Energie, Wasser, Ernährung, Medizin und Transport, die eine neue Plattform koordinieren soll.
Und mehr als der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an Soforthilfe genannt hatte, um zu präzisieren: Die Ukraine benötige bis zum Ende der Heizperiode aus der EU Stromlieferungen im Wert von 800 Millionen Euro. Zugeschaltet per Video dankte er Frankreich. "Sie haben aus diesem Tag einen Tag der Ukraine in Frankreich gemacht! Jetzt fühlen wir, wie stark wir zusammen sind! Danke für die Konferenz."
Indien, Katar und Kuwait dabei
Frankreichs Chef-Diplomatin Catherine Colonna betonte zudem, man habe den Freundeskreis der Ukraine erweitern wollen - es seien Länder gekommen, die man nicht so oft auf Hilfskonferenzen finde. Colonna nannte Indien, Katar und Kuwait, Indonesien und Kambodscha, die Türkei.
Wo aber war China? "Die Einladungen haben wir mit der ukrainischen Seite abgesprochen", sagte die Außenministerin. Sie basierten auf einem Vorschlag, den sie ihren ukrainischen Amtskollegen gemacht habe. "Außer den anwesenden Ländern haben wir keine anderen eingeladen."
50 Millionen Euro Soforthilfe von der Bundesregierung
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte an, über die Hälfte der benötigten energiesparenden 50 Millionen LED-Leuchten für die Ukraine zu kaufen und noch in dieser Woche ein neues Umschlaglager in Polen zu übergeben, das die Hilfsgüter schnell in die Ukraine weiter transportiere.
Während Frankreich fast 80 Millionen Euro draufgepackt hat, kommen von der Bundesregierung nochmal 50 Millionen Euro an Soforthilfe dazu. Offiziell hat Deutschland seit Kriegsbeginn für über 4,1 Milliarden Euro militärische und humanitäre Güter an die Ukraine geliefert. Selenskyj forderte auch neue Militärhilfe, um die Flugabwehr zu stärken. Sonst scheint alle Winterhilfe in Gefahr.
Auch die deutsche Bevölkerung hilft. "So kurz vor Weihnachten ist allen Menschen klar, dass während wir uns auf Weihnachten vorbereiten, Menschen in der Ukraine um ihr Überleben kämpfen", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in Paris. "Und daher mein herzlicher Dank an all diejenigen, die ganz konkret gespendet haben, Decken gespendet haben, die Geldspenden bereitgestellt haben."
Frankreich gibt 1,2 Milliarden Euro an Exportgarantien
In Paris purzelten die Hilfszusagen nur so: Die Internationale Atomenergiebehörde zum Beispiel wird Experten schicken, um fünf ukrainische Kernkraftwerke zu sichern. Auch die von Russland besetzte Zentrale in Saporischschja. Am Nachmittag eröffnete Präsident Macron Teil zwei der Konferenz - bilaterale französisch-ukrainische Wirtschaftsgespräche.
"Als wir vor einigen Tage diese Rede vorbereitet haben, sagte man mir: Es werden 300 französische Firmen da sein. Dann 400, 500 und heute Morgen hat man mir gesagt, fast 700 Unternehmen werden da sein!", sagte der französische Staatschef.
Darunter waren börsennotierte Schwergewichte. Frankreich sei vor dem Krieg der größte ausländische Arbeitgeber in der Ukraine gewesen,, so Macron. Daran knüpfe man an. Und sichere ab, mit 1,2 Milliarden Euro an Exportgarantien. Denn in Paris wurde es bereits konkret: Vertraglich besiegelt zum Beispiel wurden Lieferungen von Schienen, Brücken und Saatgut im Umfang von 100 Millionen Euro. Selenskyj trat nicht nur als Bittsteller auf, sondern versprach rentable Geschäfte.