Krieg gegen die Ukraine Gespräche sollen fortgesetzt werden
Die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine sind unterbrochen worden und sollen heute weitergehen. Der ukrainische Sicherheitsberater Zhovkva sprach im ARD-Interview von Fortschritten, vor allem bei humanitären Aspekten.
Eine vierte Gesprächsrunde zwischen Russland und der Ukraine ist nach Angaben eines Unterhändlers ausgesetzt worden und soll an diesem Dienstag fortgesetzt werden. Die Verhandlungen würden für eine technische Pause unterbrochen, erklärte der ukrainische Verhandlungsführer Mychailo Podoljak. Ihm zufolge dient die Pause für zusätzliche Gespräche in den Arbeitsuntergruppen und zur Klärung einzelner Definitionen. "Die Verhandlungen gehen weiter", schrieb er auf Twitter.
Die Gespräche hatten am Vortag begonnen und erfolgten erstmals per Video. Die Verhandlungen seien "hart", hatte Podoljak zuvor gesagt. Beide Seiten seien jedoch dabei, ihre "spezifischen Positionen" darzulegen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete die Gespräche als "schwierig".
Die vierte Runde der Verhandlungen konzentriert sich nach ukrainischen Angaben auf einen Waffenstillstand, einen Abzug der russischen Truppen und Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Podoljak hatte erklärt, die Ukraine bestehe auf einem Waffenstillstand, bevor es Gespräche über die künftigen Beziehungen geben könne. Er äußerte die Befürchtung, dass Russland die "Wahnvorstellung" habe, dass 19 Tage der Gewalt gegen friedliche ukrainische Städte die richtige Strategie seien.
Ukrainischer Sicherheitsberater sieht Fortschritte
Ihor Zhovkva, Sicherheitsberater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, sieht Fortschritte in den Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland. Besonders wichtig seien ihm die "humanitären Aspekte", dass Vereinbarungen getroffen wurden über Fluchtkorridore, sagte er im Interview mit den tagesthemen. Weiter sagte Zhovkva, dass sich die beiden Länder über verschiedene Positionen austauschen: "Wir stellen Überlegungen an über eine mögliche friedliche Lösung und mögliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach Beendigung der Kriegshandlungen."
Die Gespräche sieht der ukrainische Sicherheitsberater als "Vorbereitungsgespräche für eigentliche Verhandlungen, die definitiv auf Präsidentenebene mit dem Präsidenten der Ukraine und dem russischen Präsidenten und mit Teilnahme anderer internationaler Führer" stattfinden müssten, um "wirklich greifbare Sicherheitsgarantien zu erzielen für die Ukraine."
Er forderte jedoch zunächst einen "Waffenstillstand als sofortiges Ergebnis der Verhandlungen." Weiter gäbe es russische Forderungen, die "absolut inakzeptabel" seien, wie beispielsweise "einige territoriale Forderungen".
Selenskyj dringt auf direkte Gespräche mit Putin
Seit Beginn des Kriegs in der Ukraine am 24. Februar fanden bislang drei Gesprächsrunden im Grenzgebiet von Belarus statt. Dabei ging es vordringlich um die Schaffung von Fluchtkorridoren für Zivilisten.
Selenskyj selbst hatte vor Verhandlungsbeginn darauf gedrängt, die Delegation seines Landes solle sich vor allem für direkte Gespräche zwischen ihm und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin einsetzen. "Unsere Delegation hat eine klare Aufgabe - alles zu tun, um ein Treffen der Präsidenten zu ermöglichen", sagte Selenskyj in einer Videobotschaft. Aus dem Kreml hieß es als Reaktion, man werde ein solches Treffen nicht ablehnen, wenn es um "spezifische Fragen" gehe.
Der Präsident rief den Westen erneut auf, den Luftraum über der Ukraine zu schließen. "Wenn Sie das nicht tun, dann ist es nur eine Frage der Zeit, bis russische Raketen auf Ihre Gebiete fallen", sagte er in einer Videoansprache. Die NATO lehnt eine Flugverbotszone ab, um nicht in einen direkten Konflikt mit Russland verwickelt zu werden.
Selenskyj soll zu US-Kongress sprechen
Für diese Woche ist eine Ansprache Selenskyjs per Videoschalte vor dem US-Kongress geplant. Die Ansprache soll am Mittwoch stattfinden, wie die führenden Demokraten im Repräsentantenhaus und im Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, mitteilten. "Der Kongress, unser Land und die ganze Welt bewundern das ukrainische Volk, das angesichts des unprovozierten, bösartigen und illegalen Kriegs Russlands außergewöhnlichen Mut, Widerstandsfähigkeit und Entschlossenheit bewiesen hat", erklärten sie. Putins Aggression sei "grausam und teuflisch".
Am Donnerstag will Selenskyj sich auch mit einer Videoansprache an den Deutschen Bundestag wenden.
Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.