Kuleba bei NATO-Treffen "Ukraine braucht jetzt vor allem Waffen"
Beim NATO-Treffen in Brüssel fordert der ukrainische Außenminister Kuleba vor allem eines: mehr Waffenlieferungen für sein Land. Unterstützung bekam er sowohl von Generalsekretär Stoltenberg als auch von Außenministerin Baerbock.
In Brüssel beraten die NATO-Außenminister über mehr Unterstützung für die Ukraine. Auch der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba nimmt an dem Treffen teil - und setzt einen klaren Schwerpunkt.
Seine Agenda für das Treffen bestehe nur aus drei Punkten, betonte Kuleba: "Es sind Waffen, Waffen, Waffen." Der beste Weg, der Ukraine nun zu helfen, sei, dem Land alles Notwendige zu stellen, um den russischen Präsidenten Wladimir Putin in die Schranken zu weisen und die russische Armee in der Ukraine zu besiegen, damit der Krieg nicht weiter ausufere.
In diesem Zusammenhang übte Kuleba erneut Kritik an der deutschen Bundesregierung. Deutschland könne mit Blick auf Waffenlieferungen "angesichts seiner Reserven und Kapazitäten" mehr machen. Doch die Verfahren und die Entscheidungsfindung dauerten zu lang. "Während Berlin Zeit hat, hat Kiew keine", warnte Kuleba.
Baerbock: "Ukraine hat ein Recht auf Selbstverteidigung"
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sicherte der Ukraine weitere Waffenlieferungen der NATO-Staaten zu. Man schaue sich mit den Partnern an, wie man die Ukraine zukünftig intensiver und koordinierter unterstützen könne, sagte die Grünen-Politikerin. Die Ukraine habe ein Recht auf Selbstverteidigung und man werde dies gemeinsam mit unterschiedlichen Partnern fördern. Baerbock kündigte ein weiteres informelles Arbeitstreffen der NATO-Außenminister in Berlin an, das im Mai stattfinden solle. Dabei solle auch über die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit des Bündnisses und um eine bessere Absicherung der Südostflanke der Allianz beraten werden.
Auch Jens Stoltenberg, Generalsekretär der NATO, appellierte an die Mitglieder des Bündnisses, ihre Waffenlieferungen an die Ukraine auszuweiten. Dabei sollten sich die NATO-Länder nicht nur auf Panzer- und Schiffsabwehrwaffen konzentrieren, sondern weitere Unterstützung in Form vieler verschiedener Systeme bereitstellen, sowohl für leichte als auch für schwerere Waffen. Die Ukraine kämpfe einen Verteidigungskrieg, betonte Stoltenberg: "Also hat diese Unterscheidung zwischen offensiven und defensiven Waffen eigentlich keine wirkliche Bedeutung."
Beim Einsatz von NATO-Truppen in der Ukraine blieb Stoltenberg aber bei einem klaren Nein. "Wir haben auch die Verantwortung, zu verhindern, dass dieser Konflikt über die Ukraine hinaus eskaliert und noch tödlicher, noch gefährlicher und zerstörerischer wird", betonte er erneut.
Scholz sichert weitere Waffenlieferungen zu
Erst am Mittwoch hatte auch Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigt, dass Deutschland in Abstimmung mit den EU- und NATO-Partnern weitere Waffen in die Ukraine schicken werde. "All das, was sinnvoll ist und schnell wirkt, das wird geliefert", sagte Scholz im Bundestag. Seine Regierung werde "alles, was richtig und sinnvoll ist, auf den Weg bringen". Diese Lieferungen sollten zum Ziel der Bundesregierung beitragen, "dass Russland diesen Krieg nicht gewinnt".
Melnyk widerspricht Verteidigungsministerin Lambrecht
Über "Art und Anzahl der gelieferten Waffen" werde die Bundesregierung jedoch keine genauen Angaben machen, kündigte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht kurz darauf in der Aktuellen Stunde im Bundestag an. Das sei mit der ukrainischen Regierung so vereinbart worden. Die Ukraine habe Deutschland "ausdrücklich" darum gebeten.
Dem widersprach am Abend jedoch der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, in der ARD-Sendung "Maischberger". Eine solche Vereinbarung gebe es nicht. Nicht über die Lieferungen zu sprechen, sei "die Linie, für die sich die Ministerin entschieden hat", sagte Melnyk. "Wir haben leider keinen offenen Dialog über das, was wir brauchen." Derweil koste jeder Tag "viel zu viele Menschenleben" in der Ukraine.
Bis Ende März hat Deutschland Rüstungslieferungen im Wert von 186 Millionen Euro für die Ukraine genehmigt, wie das Bundesministerium für Wirtschaft und Klima am Dienstag mitgeteilt hatte. Dazu zählten unter anderem Panzerfäuste, Flugabwehrraketen, Maschinengewehre und mehrere Millionen Schuss Munition. Im ersten Quartal dieses Jahres erhielten nur die NATO-Partner Niederlande und Großbritannien mehr Waffen und andere Rüstungsgüter aus Deutschland.