Abgesagte Visite in Budapest Ungarn begründet Baerbock-Absage mit Terminänderung
"Ausschließlich technische, keine politischen Gründe": Ungarn hat die Absage des Besuchs von Ministerin Baerbock mit einer Terminänderung begründet. Wegen der Moskau-Reise von Regierungschef Orban war es zuletzt zu Spannungen gekommen.
Das ungarische Außenministerium hat die Absage des für Montag geplanten Besuchs von Außenministerin Annalena Baerbock mit einer "unvorhergesehenen Änderung im Terminkalender" ihres Amtskollegen Peter Szijjarto begründet. Das Ministerium habe deshalb Berlin ersucht, die Visite auf einen späteren, aber dennoch zeitnahen Zeitpunkt zu verschieben, teilte das Ministerium gegenüber dem ungarischen Nachrichtenportal "444.hu" mit. "Im Hintergrund stehen ausschließlich technische, keine politischen Gründe", hieß es demnach in der Mitteilung.
Zuletzt war eine Reise des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban zum russischen Präsidenten Wladimir Putin auf viel Kritik in der EU gestoßen. Außenminister Szijjarto hatte den Regierungschef am Freitag nach Moskau begleitet. Szijjarto pflegt ein besonders inniges Verhältnis zu seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow, der ihn 2021 mit dem russischen Orden der Freundschaft auszeichnete.
Kritik aus der EU
Thema des Treffens von Orban und Putin war unter anderem der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Orban hatte bei einem gemeinsamen Pressestatement mit Putin betont, der Frieden in Europa werde nicht von selber kommen, sondern müsse von allen Seiten erarbeitet werden. Die Positionen Moskaus und Kiews seien aber sehr weit auseinander. Ein wichtiger Schritt dazu sei mit der Reise getan, der Kontakt sei hergestellt. Diesen Weg wolle er fortsetzen.
Die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas warf ihm vor, den EU-Vorsitz seines Landes auszunutzen, um Verwirrung zu stiften. Kallas ist die designierte Nachfolgerin des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell. Mehrere EU-Vertreter betonten zudem, dass Orban kein offizielles Mandat für Verhandlungen mit Russland habe.
"Ernstes Gespräch wäre durchaus wichtig gewesen"
Wegen Orbans moskau-freundlicher Politik und dem von ihm betriebenen Abbau der Demokratie hatten sich deutsche Regierungspolitiker in den letzten Jahren in Ungarn rar gemacht. Baerbock hätte am Montag nicht zuletzt nach Budapest reisen sollen, weil das mitteleuropäische Land am 1. Juli den Ratsvorsitz in der EU übernahm.
Die Absage aus Budapest traf am Freitagabend kurzfristig ein, wie das Auswärtige Amt mitteilte. "Ein ernstes und ehrliches persönliches Gespräch zwischen beiden Außenministern wäre in Anbetracht der überraschenden und nicht abgestimmten Moskau-Reise von Ministerpräsident Orban durchaus wichtig gewesen", hieß es. Die Reise soll demnach zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden.