EU-Einigung Neuwagen sollen ab 2035 emissionsfrei sein
Mehr als 16 Stunden haben die EU-Umweltminister gerungen, schließlich aber einigten sie sich: Ab 2035 sollen Neuwagen in der EU emissionsfrei sein. Zuvor war auch in der deutschen Regierung lange um eine gemeinsame Linie gestritten worden.
In der Europäischen Union sollen nach dem Willen der EU-Staaten ab 2035 nur noch klimaneutrale Neuwagen verkauft werden. Darauf einigten sich die für Umwelt zuständigen Ministerinnen und Minister der 27 Staaten in der Nacht.
Ein finaler Kompromiss muss nun mit dem EU-Parlament ausgehandelt werden, das ein komplettes Aus für neue Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035 will.
Die EU-Staaten sprachen sich dafür aus, die sogenannten Flottengrenzwerte für Autos bis 2035 auf null zu senken. Diese Grenzwerte sind Vorgaben für die Hersteller, wie viel CO2 ihre produzierten Autos und Transporter im Betrieb ausstoßen dürfen. Damit dürften ab 2035 keine herkömmlich betrieben Neuwagen mit Verbrennungsmotor mehr verkauft werden.
Habeck: Größtes Klimaschutzpaket seit Jahren in Europa
EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans sagte nach den Beratungen, die "überwältigende Mehrheit der Autobauer" setze auf Elektroautos. Die EU-Kommission selbst sei aber "technologisch neutral". "Was wir wollen, sind Autos mit null Emissionen." Timmermans zeigte sich skeptisch mit Blick auf das Potenzial von E-Fuels: "Derzeit erscheinen E-Treibstoffe nicht wie eine realistische Lösung. Wenn die Hersteller in der Zukunft aber das Gegenteil beweisen können, werden wir offen sein."
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die Einigung der EU-Umweltminister zu emissionsfreien Neuwagen und einer Reform des Emissionshandels begrüßt. "Das ist das größte Klimaschutzpaket, das seit 15 Jahren in Europa geschmiedet wurde", sagte der Grünen-Politiker in der Nacht. Der Beschluss sei ein "fettes Ausrufezeichen für den Klimaschutz in Europa". Seine Parteikollegin, Bundesumweltministerin Steffi Lemke, sagte: "Wir setzen damit das klare Signal, dass wir die Klimaziele erreichen müssen." Die Autoindustrie bekomme die Planungssicherheit, die sie braucht.
Dem widersprach der umweltpolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europa-Parlament, Peter Liese. Er sagte im Deutschlandfunk, die EU-Kommission werde lediglich gebeten, beim geplanten Aus für Verbrenner-Motoren ab 2035 Ausnahmen etwa für synthetische Kraftstoffe zu prüfen. Dieser sogenannte "Erwägungsgrund" sei aber rechtlich nicht verbindlich.
Neben den neuen Klimavorgaben für neue Autos und Transporter einigten sich die EU-Länder auch auf einen Klimasozialfonds in Höhe von 59 Milliarden Euro und eine Reform des EU-Emissionshandels. Nach der Einigung der Ministerinnen und Minister können nun Verhandlungen mit dem EU-Parlament beginnen, um das Klimapaket final auszuformulieren. Änderungen sind also noch möglich.
FDP hatte Bedenken zu Verbrenner-Aus
Die Bundesregierung hatte erst während der laufenden Verhandlungen einen internen Kompromiss gefunden. Nach Angaben eines Regierungssprechers hat die EU-Kommission zugesagt, einen Vorschlag zu unterbreiten, wie nach 2035 nur mit klimafreundlichen Kraftstoffen betankte Fahrzeuge zugelassen werden können. "Das bezieht sich nach dem gemeinsamen Verständnis der Bundesregierung auch auf Pkw und leichte Nutzfahrzeuge."
Die FDP hatte große Bedenken, einem De-Facto-Verbrenner-Aus zuzustimmen. Die Bundesregierung hat nun noch die Hintertür, dass die Kommission einen Vorschlag formuliert, der klimafreundliche Kraftstoffe auch für Neuwagen mit Verbrennungsmotor berücksichtigt. Die FDP hatte darauf gepocht, dass nach 2035 auch Verbrenner-Autos zugelassen werden können, die mit E-Fuels fahren.
Weitere Verhandlungen stehen an
Eigentlich hatte sich die Bundesregierung bereits im März geeinigt, dem Vorhaben der EU-Kommission zuzustimmen. Am Morgen, vor dem gefundenen Kompromiss der Bundesregierung, sprachen Wirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) noch von einer gemeinsamen Position der Bundesregierung.
Im nächsten Schritt müssen nun die EU-Staaten und das Europaparlament gemeinsam verhandeln. Sie müssen sich auf eine gemeinsame Position einigen, wobei sich das Parlament bereits für ein Verbot ausgesprochen hatte. Die EU-Kommission hatte schon im vergangenen Jahr einen Vorschlag gemacht, der ein Verbrenner-Aus ab 2035 beinhaltete.