Stichwahl Konservativer Stubb wird neuer Präsident Finnlands
Finnlands Ex-Regierungschef Stubb wird der nächste Präsident des Landes: In der Stichwahl setzte er sich gegen den Grünen-Politiker Haavisto durch. Der gratulierte seinem Kontrahenten bereits.
Die Stichwahl um das Präsidentenamt in Finnland hat der konservative Ex-Regierungschef Alexander Stubb knapp für sich entschieden. Nach Auszählung aller Wählerstimmen kam Stubb auf 51,6 Prozent. Sein Kontrahent, der 65 Jahre alte Grünen-Politiker und frühere Außenminister Pekka Haavisto, erreichte 48,4 Prozent.
Haavisto räumte seine Niederlage ein und gratulierte Stubb zum Sieg. Stubb sagte, es handle sich um die größte Ehre seines Lebens. Das Amt des Präsidenten sei eine Aufgabe, die größer als eine Person sei. Er fühle sich ruhig und demütig, aber gleichzeitig auch unendlich glücklich und dankbar.
Der Grünen-Politiker Haavisto musste sich nur knapp geschlagen geben.
Ukraine-Krieg änderte Haltung zu Russland
In der ersten Wahlrunde vor zwei Wochen hatten Stubb und Haavisto die meisten Stimmen aller neun Kandidatinnen und Kandidaten erhalten. Dabei schalteten sie andere Schwergewichte der finnischen Politik wie den rechtspopulistischen Parlamentspräsidenten Jussi Halla-aho und den früheren EU-Währungskommissar Olli Rehn aus. Stubb kam auf 27,2 Prozent der Stimmen, Haavisto auf 25,8 Prozent. Weil damit keiner der Kandidaten eine absolute Mehrheit erzielte, kam es zur Stichwahl zwischen den beiden stärkste Kandidaten.
Stubb wird Nachfolger von Sauli Niinistö - beide sind Mitglieder der konservativen Nationalen Sammlungspartei. Niinistö durfte nach zwei sechsjährigen Amtszeiten nicht noch einmal als Präsident kandidieren. Er hatte - wie lange Jahre in Finnland üblich - eine auf Diplomatie bedachte Außenpolitik insbesondere gegenüber dem Nachbarn Russland gefahren. Wegen seiner zunächst guten Beziehungen zu Präsident Wladimir Putin erhielt er den Spitznamen "Putin-Flüsterer".
Mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine änderte sich jedoch die Haltung des Landes und Niinistö führte Finnland in die NATO - auch mit tatkräftiger Unterstützung von Haavisto, der als damaliger Außenminister unter Regierungschefin Sanna Marin im April 2023 die NATO-Beitrittsurkunde unterzeichnete.
Alle Anwärter auf die Staatsführung hatten im Wahlkampf eine harte Haltung gegenüber der Regierung in Moskau angekündigt. Stubb sagte jüngst der Nachrichtenagentur Reuters in einem Interview: "Politisch wird es keine Beziehungen zum russischen Präsidenten oder zur politischen Führung Russlands geben, bis sie den Krieg in der Ukraine beenden." Der 55-Jährige setzt sich für eine tiefere Integration in die NATO ein, was auch die Stationierung von Truppen des Bündnisses in Finnland umfassen könne.
Präsident mit mehr Kompetenzen
Anders als in Deutschland wird der Präsident in Finnland direkt vom Volk gewählt. Er spielt in der Politik auch eine aktivere Rolle als in vielen anderen europäischen Ländern. Zu seinen wichtigsten Aufgaben zählt, gemeinsam mit der Regierung über die Außen- und Sicherheitspolitik zu entscheiden, Regierungsmitglieder zu ernennen und Gesetze abzusegnen. Er ist zudem Oberbefehlshaber der finnischen Streitkräfte. Aus der Innenpolitik hält er sich dagegen weitgehend heraus.
Finnland hat eine 1340 Kilometer lange, gemeinsame Grenze mit Russland. Mit Blick auf den großen Nachbarn im Osten hatte das EU-Land lange Zeit versucht, eine angemessene Ost-West-Balance zu finden. Durch den russischen Krieg gegen die Ukraine und den darauffolgenden finnischen NATO-Beitritt hat sich das Verhältnis zu Moskau jedoch drastisch verschlechtert.
Die Übergänge entlang der russisch-finnischen Landesgrenze sind seit mehreren Monaten geschlossen, erst vor wenigen Tagen wurde diese Maßnahme von der finnischen Regierung bis Mitte April verlängert. Die finnische Regierung wirft den russischen Behörden vor, Asylbewerber absichtlich und ohne die nötigen Papiere an die Grenze zu bringen, um Finnland so vor Probleme zu stellen. Sowohl Stubb als auch Haavisto gelten als proeuropäisch und entschiedene Unterstützer der Ukraine. Mit größeren Auswirkungen auf die finnische Russland-Politik infolge der Wahl wird deshalb nicht gerechnet.
Stubb, der von 2014 bis 2015 an der Spitze der finnischen Regierung gestanden hatte, wird der 13. Staatspräsident Finnlands seit der Unabhängigkeit des Landes 1917. Er soll sein Amt am 1. März antreten.
