Streit um Flüchtlingspolitik Und wieder ein Spitzentreffen

Die Zustände für Flüchtlinge, Behörden und Helfer an der deutsch-österreichischen Grenze sind weiterhin alarmierend, aus Bayern kamen zuletzt Vorwürfe und Drohungen Richtung Berlin: Grund genug also für ein erneutes Spitzentreffen der Parteichefs Merkel, Seehofer und Gabriel.

Wegen der angespannten Lage an der deutsch-österreichischen Grenze wollen sich die Parteivorsitzenden der Großen Koalition am Wochenende zu einem weiteren Flüchtlingsgipfel treffen. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge kommen am Samstag zunächst Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer zusammen. Am Sonntag wollen sich beide mit dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel beraten.

Seehofer hatte zuvor die österreichische Regierung scharf attackiert. Er warf ihr vor, unangekündigt Tausende Flüchtlinge an die grüne Grenze zu fahren. "Dieses Verhalten Österreichs belastet die nachbarschaftlichen Beziehungen", sagte der bayerische Ministerpräsident. Zugleich forderte er Merkel auf, bis kommenden Sonntag den Flüchtlingszuzug einzudämmen. Andernfalls könnte sich Bayern zur "Notwehr" veranlasst sehen.

Merkel: "Können den Schalter nicht mit einem Mal umdrehen"

Merkel wies das Ultimatum zurück: "Wir können den Schalter nicht mit einem Mal umdrehen. Wir müssen Schritt für Schritt vorgehen." Sie verwies auf die jüngste Verschärfung der Asylgesetze in Deutschland und die europäischen Beschlüsse zur Flüchtlingskrise.

Im Grenzgebiet herrschen stellenweise seit Tagen chaotische Zustände, weil Österreich laut den deutschen Behörden deutlich mehr Menschen zur Grenze bringt als angekündigt. Ein österreichischer Polizeisprecher verwies im Gegenzug darauf, dass täglich mehr als 10.000 Flüchtlinge aus Slowenien nach Österreich kämen. Bayerische Forderungen nach einer Begrenzung seien unrealistisch.

EU erwägt Geld als Druckmittel

Derweil griff EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker die Idee auf, Geld als Druckmittel in der Flüchtlingspolitik einzusetzen. So stellte er jenen Mitgliedsländern eine flexible Auslegung der Regeln im Stabilitäts- und Wachstumspakt in Aussicht, die besonders stark von der Krise betroffen sind. Zugleich unterstrich er, dass einige Staaten nicht genug täten und somit nicht mit Milde aus Brüssel rechnen könnten.

Der Kommissionschef kündigte an, dass seine Behörde die erweiterte Fassung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes anwenden werde, um die Kosten der Flüchtlingskrise zu berücksichtigen. Die Überprüfung werde Land für Land vorgenommen.

Österreich bat bereits darum, dass in Brüssel die entstandenen Kosten im Staatshaushalt mitberechnet werden. Juncker unterstrich, dass jedes Land beweisen müsse, tatsächlich hohe Ausgaben infolge der Flüchtlingskrise zu haben.