Entscheidung der G7 Russisches Geld für die Verteidigung der Ukraine
Um die Ukraine finanziell im Krieg gegen Russland zu unterstützen, nutzen die G7 künftig eingefrorenes russisches Geld. Auf einem Gipfeltreffen verständigten sich Unterhändler darauf, mit den Zinsen einen Milliardenkredit abzusichern.
Die Ukraine bekommt für ihren Kampf gegen Russland ein neues großes Unterstützungspaket der Gruppe der führenden Industrienationen. Wie mehrere Agenturen unter Berufung auf Diplomaten berichten, einigten sich G7-Unterhändler beim Gipfel in Borgo Egnazia in Süditalien darauf, mithilfe von Zinsen aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen ein Kreditpaket von etwa 50 Milliarden US-Dollar (etwa 47 Milliarden Euro) abzusichern.
Zuvor hatte sich US-Sicherheitsberater Jake Sullivan entsprechend geäußert. Einzelheiten nannte er nicht. Sullivan betonte aber, die Staats- und Regierungschefs der G7 würden lediglich den Rahmen vorgeben. Die operativen Details müssten im Anschluss an den Gipfel von Fachleuten ausgearbeitet werden.
Insgesamt 260 Milliarden Euro eingefroren
In westlichen Ländern wurden seit dem russischen Angriff auf die Ukraine nach Angaben der US-Regierung rund 280 Milliarden US-Dollar (rund 260 Milliarden Euro) an russischen Zentralbankgeldern eingefroren. Der größte Teil befindet sich innerhalb der EU, nach Kommissionsangaben rund 210 Milliarden Euro.
Das festgesetzte russische Geld wirft jährlich Zinserlöse in Milliardenhöhe ab, die künftig zugunsten der Ukraine eingesetzt werden sollen. Seit Monaten wird innerhalb der G7 darüber diskutiert, wie das vonstatten gehen soll. Die USA hatten ursprünglich dafür geworben, nicht nur die Zinserträge, sondern auch das eingefrorene Vermögen selbst zugunsten der Ukraine einzuziehen. Dagegen hatten die europäischen Staaten große Vorbehalte.
"Putin bezahlt die Verteidigung der Ukraine"
Danach entstand die Idee, ein Milliarden-Paket für die Ukraine auf die Beine zu stellen, das lediglich durch die Zinserträge der festgesetzten russischen Mittel abgesichert wird. US-Finanzministerin Janet Yellen schrieb in einem Gastbeitrag für die "New York Times", das Darlehen für die Ukraine würde im Laufe der Zeit durch die Zinserträge zurückgezahlt werden.
Mit den Mitteln bekäme die Ukraine die Ressourcen an die Hand, die das Land zur Verteidigung und zum Wiederaufbau brauche - "bezahlt aus den Erträgen von Herrn Putins eigenem Vermögen". Yellen betonte, ein solches Paket sei auch eine klare Botschaft an den russischen Präsidenten: dass die Verbündeten der Ukraine auf lange Sicht zu Kiew stünden.