Entwicklungen in der Türkei "Die Türkei ist ein Unrechtsstaat"
Präsident Erdogan sei dabei, die Türkei aus einer faktischen in eine formelle Diktatur umzuwandeln, sagt Türkei-Experte Copur im Interview mit tagesschau.de. Das zeigten nicht zuletzt die neusten Verhaftungen im Land. Er fordert nun Sanktionen gegen die Türkei.
tagesschau.de: Herr Copur, Sie beobachten die Situation in der Türkei sehr genau. Waren die aktuellen Entwicklungen - besonders die Festnahmen der HDP-Politiker - erwartbar?
Burak Copur: Natürlich waren die Festnahmen zu erwarten. Die Aufhebung der Immunität von allen Abgeordneten im Mai war ein schwerwiegender Fehler des Parlaments. Eine Entscheidung, die neben der AKP wohlgemerkt von Teilen der Opposition - der kemalistischen CHP und ultranationalistischen MHP - mitgetragen wurde. Die Kurdenfeindlichkeit ist da offenbar größer als die Angst, als nächstes auf der Verhaftungsliste zu stehen.
Burak Copur ist promovierter Politikwissenschaftler, Türkei-Experte und Migrationsforscher. Er lehrt am Institut für Turkistik der Universität Duisburg-Essen. Zu seinen Forschungsschwerpunkten gehören die deutsch-türkischen Beziehungen, die EU-Mitgliedschaft der Türkei, die türkische Innen- und Außenpolitik und die Kurden- und Minderheitenfrage in der Türkei.
tagesschau.de: Was bedeutet das für die Türkei?
Copur: Die Festnahmen sind eine weitere Eskalationsstufe auf dem Weg zum Bürgerkrieg in der Türkei. Die Abgeordneten der HDP sind im Prinzip die letzte Generation der Kurdenbewegung, die überhaupt noch eine Lösung des Konflikts mit dem türkischen Staat herbeiführen könnte. Die kurdische Jugend hingegen ist schon längst durch die Kriegsverbrechen der Türkei in den Kurdengebieten radikalisiert. Die aktuellen Festnahmen haben ja bereits zu heftigen Reaktionen geführt. Das ist vermutlich aber nur die Spitze des Eisbergs und es ist mit einer weiteren Zuspitzung zu rechnen. Die Situation in der Türkei ist brandgefährlich.
tagesschau.de: Mit Blick auf die türkische Regierung - welches Vorgehen ist von Präsident Recep Tayyip Erdogan als nächstes zu erwarten?
Copur: Erdogan spaltet immer mehr das Land durch die totalitären Züge seiner Politik und heizt die gesellschaftlichen Konflikte weiter an. Er versucht, das Land aus einer faktischen in eine formelle Diktatur zu führen. Es ist davon ausgehen, dass die AKP im neuen Jahr eine Initiative zur Verfassungsänderung ins Parlament einbringt und dann schon im Frühjahr 2017 ein autoritäres Präsidialsystem mithilfe eines Verfassungsreferendums offiziell errichtet.
tagesschau.de: Wie sollten die internationale Gemeinschaft und konkret Deutschland nach den Festnahmen reagieren, um dieser Entwicklung in der Türkei vielleicht doch entgegenzusteuern?
Copur: Der Worte sind genug gewechselt, jetzt sollten endlich Taten folgen. Die Einbestellung des türkischen Gesandten durch Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist ein mutiger Schritt in die richtige Richtung - allerdings ein längst überfälliger. Dieser vorsichtige Politikwandel ist zu begrüßen. Das zeigt aber auch, dass die bisherige Appeasement-Politik der Bundesregierung und des Westens gescheitert ist. Man hat sich wegen des Flüchtlingsdeals einfach zu lange zurückgehalten und die USA meinen immer noch, man bräuchte die Türkei in dem vorgetäuschten türkischen Kampf gegen den IS.
tagesschau.de: Welche konkreten Maßnahmen müsste etwa die Bundesregierung ergreifen?
Copur: Auf europäischer Ebene muss dem heuchlerischen Spiel der EU-Beitrittsverhandlungen endlich ein Ende gesetzt werden. Die Gespräche sollten ausgesetzt und die EU-Beitrittshilfen, die als Heranführungshilfen unter anderem für den Demokratieaufbau an die Türkei fließen, sofort gestoppt werden. Mit diesen Mitteln fördert das Regime nicht die Demokratie, sondern die Errichtung einer Autokratie.
Die Wirtschaft ist allerdings die Achillesferse des Erdogan-Regimes - das hat man an den Wirtschaftssanktionen Russlands gegenüber der Türkei deutlich gesehen. Als Russland nach dem Abschuss eines seiner Jets durch die Türkei den türkischen Tourismus und Handel sanktionierte, wurde Erdogan plötzlich kleinlaut und entschuldigte sich für den Vorfall bei Präsident Putin.
Als weitere Maßnahmen der EU sollten daher wirtschaftliche Sanktionen folgen, die allerdings nicht die türkische Bevölkerung, sondern das türkische Regime treffen. Nicht zuletzt muss sich die Bundesregierung mit den HDP-Abgeordneten und der Opposition solidarisieren und sich für die Stärkung der türkischen Zivilgesellschaft einsetzen. Denn die Türkei ist zu einem Unrechtsstaat geworden, den man so nicht unterstützen darf.
tagesschau.de: Der türkische Justizminister Bekir Bozdag hat der Bundesrepublik vorgeworfen, rechtsstaatliche Grundrechte und Freiheiten nur Deutschen zu gewähren. Er sagte: "Wenn Sie ein Türke in Deutschland sind, haben Sie überhaupt keine Rechte." Wie sind solche Aussagen zu bewerten?
Copur: Das ist ein billiges Ablenkungsmanöver des Erdogan-Regimes von der eigenen autoritären Politik, und ein sehr gefährliches dazu. Mit solchen Aussagen wird die gesellschaftliche Spaltung in der Türkei in die türkischen Community nach Deutschland getragen und Stimmung gegen die Bundesrepublik gemacht. Das ist ein Spiel mit dem Feuer, das das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Türkeistämmigen in Deutschland extrem gefährdet.
Die türkischen Verbaltattacken auf Deutschland, die Forderung nach der Einführung der Todesstrafe, die Verhaftung der Journalisten bei Cumhuriyet und die aktuelle Festnahme der HDP-Abgeordneten stehen deshalb in einem Gesamtkontext und sollten nicht isoliert betrachtet werden. Mit dieser Politik verabschiedet sich die Türkei von Europa und driftet weiter vom Westen ab.
Das Interview führte Natalia Frumkina, tagesschau.de