Österreichs Kanzler Kurz will weniger EU-Kommissare
Brüssel solle beim Thema Einsparungen mit gutem Beispiel vorangehen, findet der österreichische Kanzler Kurz. 18 statt 28 EU-Kommissare solle es künftig geben. Ähnlich hatte sich Kanzlerin Merkel geäußert.
Brüssel solle beim Thema Einsparungen mit gutem Beispiel vorangehen, findet der österreichische Kanzler Kurz. 18 statt 28 EU-Kommissare solle es künftig geben. Ähnlich hatte sich Kanzlerin Merkel geäußert.
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat die Europäische Union zu einem "achtsamen Umgang mit Steuergeldern" und Einsparungen bei den Verwaltungskosten aufgefordert. Kurz sagte der Zeitung "Welt" wenige Wochen vor Beginn des österreichischen EU-Vorsitzes ab dem 1. Juli: "Ich finde, wenn wir in Europa sparen wollen, sollte Brüssel mit gutem Beispiel vorangehen und auch bei den Verwaltungsausgaben kürzen."
Österreichs Kanzler schlägt konkret vor, die EU-Kommission zu verkleinern: "Wenn die Zahl der Kommissare von derzeit 28 auf 18 reduziert wird basierend auf einem fairen Rotationsprinzip, würde das nicht nur zu Einsparungen führen, sondern die EU-Kommission auch deutlich effektiver und fokussierter machen."
Erst am Montag hatte auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel eine Verkleinerung der EU-Kommission ins Gespräch gebracht. Frankreichs Linie ist ähnlich.
Allerdings wäre eine solche Reform - wenn überhaupt - wohl erst im nächsten Jahrzehnt umzusetzen und nicht vor Antritt der nächsten Kommission im Herbst 2019.
Kurz gegen Standort Straßburg
Kurz machte sich zudem für nur noch einen Sitz des EU-Parlaments stark. Bisher tagen die Abgeordneten abwechselnd in Straßburg und Brüssel, was jedes Mal einen aufwendigen Umzug nötig macht und jährliche Kosten in dreistelliger Millionenhöhe verursacht.
Er sei aber Realist genug, so Kurz, um zu wissen, dass "Frankreich bei aller Fortschrittlichkeit von Emmanuel Macron den Standort in Straßburg wohl nie freiwillig aufgeben würde". Einer neuen Regelung müsste der Rat der Staats- und Regierungschef einstimmig zustimmen.
Deutschland will mehr einzahlen
Österreichs Regierung gehört zu den schärfsten Kritikern des neuen Etatentwurfs der EU-Kommission, der zwischen 2021 und 2027 Ausgaben von knapp 1,3 Billionen Euro vorsieht.